Parlamentsvorbehalt bringt FDP in Terminschwierigkeiten

Pressemitteilungen | 16. Juli 2012

 

Kandidatenaufstellung muss wegen Sondersitzung verschoben werden

Den Parlamentsvorbehalt bei allen Euro-Rettungsentscheidungen haben gerade die Liberalen hart erkämpft – jetzt wirbelt er den Zeitplan der FDP-Bundestagskandidatenaufstellung in Mannheim kräftig durcheinander. Eigentlich wollte die FDP in Mannheim am 19.07.2012 ihre Bundestagsabgeordnete erneut aufstellen. Die entsprechende Wahlkreiskonferenz war längst eingeladen, da flattert die Einladung des Bundestagspräsidenten zu einer Sondersitzung des Bundestages mitten in der Sommerpause in die Abgeordnetenbüros. Aufgrund der angekündigten Kandidatur von Dr. Birgit Reinemund als FDP-Kandidatin wird die Aufstellung jetzt in den Herbst verschoben.

„Das deutsche Parlament muss jeder einzelnen Hilfsmaßnahme erneut zustimmen, einen Automatismus gibt es nicht. Keines unserer europäischen Nachbarländer hat ein so weitgehendes parlamentarisches Mitbestimmungsrecht. Das haben wir hart erstritten und das ist auch gut so!“, kommentiert Dr. Reinemund die Sondersitzung des Bundestages. „Dieser Verantwortung komme ich gerne nach, auch wenn dies jetzt leider den Terminplan für die Nominierungsveranstaltung umwirft“, sagte Dr. Reinemund mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Die FDP entscheidet über die Nominierung im Wahlkreis Mannheim jetzt erst am 03. September 2012. Die Mannheimer Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund hatte bereits ihre erneute Kandidatur angekündigt. In den Nachbarwahlkreisen Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar wurden bereits der Heidelberger Dirk Niebel und der Mannheimer Jens Brandenburg aufgestellt.

 

 

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