Kurden-Krawalle: FDP meldet beim OB dringenden Informationsbedarf an

Aktuelles, Pressemitteilungen | 12. September 2012

Nächster Sicherheitsausschuss tagt nächste Woche

Die gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen des „20. Internationalen Kurdischen Kulturfestival“ haben Mannheim am vergangenen Wochenende bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat will im nächsten Sicherheitsausschuss von der Verwaltungsspitze erklärt bekommen, wie es zu dieser gewalttätigen Eskalation kommen konnte.

Volker Beisel, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ist Mitglied im Sicherheitsausschuss und verlangt Aufklärung

„Wir sind zutiefst bestürzt über das Ausmaß der Krawalle. Unsere Polizistinnen und Polizisten sahen sich offensichtlich einem überwältigenden Mob von aufgebrachten Menschen gegenüber. Man vergisst oft, dass unter der Schutzausrüstung Mütter und Väter ihren Dienst für das Land Baden-Württemberg verrichten. Keiner sollte sich dafür zum Krüppel schlagen lassen. Wir hoffen, dass bald alle Verletzten wieder gesund sind und dass keine bleibenden Schäden vorliegen. Auch nach Tagen umfassender Berichterstattung in den Medien bleiben zentrale Fragen für uns unbeantwortet. Wurde wirklich die vorgeschriebene Anzahl der trainierten Sicherheitskräfte vom Veranstalter gestellt? Warum haben diese bei ihren eigenen Leuten offensichtlich versagt? Wurde nach den Ausschreitungen am Freitagabend das Sicherheitskonzept für den Samstag nochmals überprüft? Hätte nicht viel mehr Polizei am Samstag präsent sein müssen? Und letztendlich wollen wir wissen, ob man die Übeltäter doch noch verfolgen und für ihre Taten bestrafen kann. Nach unserem Kenntnisstand handelte es sich bei den gewaltbereiten Chaoten um zugereiste Besucher aus dem benachbarten Ausland. Mannheim darf auf keinen Fall zum europäischen Schauplatz für ethnische Konflikte werden. Unter dem Deckmantel von Meinungsfreiheit und Toleranz ist hier bei uns kein Platz für gewalttätige Auseinandersetzungen!“, fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.

Brief an Oberbürgermeister – Aussprache für nächsten BISO angemeldet

Am kommenden Dienstag, den 18. September, tagt ab 16:00 Uhr der Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung im Stadthaus in N1. Die Tagesordnung für diese Sitzung wurde bereits von der Verwaltung beschlossen, ohne das Thema „Kurden-Krawalle“ zu berücksichtigen. Die FDP-Fraktion fordert den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz jedoch in einem Schreiben dazu auf, unter dem Tagesordnungspunkt 8 „Anfragen und Mitteilungen“ den Ausschuss und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Ebenso wird von der FDP eine Aussprache zu diesem Thema angemeldet.

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