Mannheimer Gemeinderat wählt neue Bürgermeisterin

Aus dem Gemeinderat, Aus der Presse | 10. Oktober 2012

swr.de – 10.10.2012

Mit knapper Mehrheit hat der Mannheimer Gemeinderat am Dienstag die Grüne Felicitas Kubala zu einer zusätzlichen Bürgermeisterin gewählt. Die Aufstockung der Dezernate von vier auf fünf hatte unter anderem der Bund der Steuerzahler kritisiert. Aus Spargründen war das Dezernat 2007 gestrichen worden.

Schon Ende Juni hatten SPD, Grüne und CDU die Schaffung des neuen Dezernats beschlossen. Bei der Wahl Kubalas fehlten nun allerdings einige Stimmen aus dem Lager dieser Fraktionen. Laut Stadt bekam Kubala bei der Abstimmung 26 von 47 Stimmen. Derzeit sind von den vier Dezernaten zwei in der Hand der SPD, zwei in der Hand der CDU. Weil die Grünen bei der letzten Kommunalwahl zugelegt hatten, steht ihnen rechnerisch ein Dezernat zu.

Der Steuerzahlerbund hatte die Kosten für das neu geschaffene Dezernat von 630.000 Euro jährlich kritisiert. Im sogenannten Schwarzbuch, in dem regelmäßig die Verschwendung öffentlicher Gelder angeprangert wird, wurde der Fall zuletzt aufgelistet. 2007 war die Zahl der Dezernate von einer breiten Mehrheit im Gemeinderat von fünf auf vier verringert worden, um Geld zu sparen. Die Initiative kam von der SPD.

FDP: „Schwarzer Tag“ für die Stadt

Die Fraktionen begründeten die Aufstockung unter anderem mit veränderten Rahmenbedingungen und der Abbildung des Wählerwillens. Für die Mannheimer FDP war dieser Dienstag dagegen „ein schwarzer Tag“ für die Stadt. Im Mannheimer Gemeinderat hat Rot-Grün keine eigene Mehrheit und ist bei Abstimmungen auf die Unterstützung anderer Fraktionen oder unabhängiger Gemeinderäte angewiesen.

 

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