Streit um „undemokratisches Verhalten“

Archiv, Aus der Presse | 26. November 2012

Politik: Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Mannheimer Liste erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD – die hält das allerdings für „unredlich“

Mannheimer Morgen, Montag – 26.11.2012 / Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm

Mitreden und entscheiden, darum geht es in der Politik. Um das tun zu können, muss man dabei sein. Und genau darüber streiten jetzt zwei Fraktionen im Gemeinderat. Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Mannheimer Liste (ML) will von der SPD einen Platz im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft GBG. Doch die Sozialdemokraten wollen keinen abgeben. Die ML klagt nun über „undemokratisches Verhalten“, die SPD sieht den „Bogen überspannt“. Und die ML holt noch viel weiter aus.

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Doch der Reihe nach: Seit Sommer gibt es im Gemeinderat eine vierte Fraktion. Da schloss sich der Einzel-Stadtrat und frühere SPD-Politiker Roland Weiß mit den drei Stadträten der ML zusammen. Ab vier Personen entsteht im Gemeinderat eine Fraktion, und so gibt es dort neben SPD, CDU, Grünen und FDP auch die Freien Wähler/ML als Fraktion. Die Linke verfügt mit einem Stadtrat über den Status einer Gruppierung, daneben sitzt noch die parteilose Gudrun Kuch im Rat.

Als neue Fraktion hat die ML mehr Rechte, dazu zählen Aufsichtsratsposten in städtischen Gesellschaften. Die Grünen geben der ML darum einen Sitz im Aufsichtsrat der Rosengarten-Gesellschaft mcon ab. Die ML möchte aber auch in den Aufsichtsrat der GBG, hier müsste die SPD einen ihrer Plätze freimachen. Die stellt aber Bedingungen. Die ML habe, als sie noch keine Fraktion war, drei Aufsichtsratsmandate bei kleineren städtischen Gesellschaften bekommen. Die müsse sie zuerst abgeben, sonst sei sie überrepräsentiert. „Wir erkennen den Anspruch an“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Lupke. „Aber die ML muss auch etwas abgeben.“

Es bleibt der Rechtsweg

Die sieht das naturgemäß ganz anders. Die Sitze in den drei Aufsichtsräten habe die CDU zur Verfügung gestellt, „das ist völlig unabhängig“, sagt Roland Weiß. Auch ML-Fraktionschef Achim Weizel verweist auf Absprachen allein mit der CDU. „Die SPD sagt jetzt einfach ’nein‘, dabei haben sie doch selbst ein fünftes Dezernat eingeführt, damit alle großen Parteien repräsentiert sind.“

Und die Freien Wähler/ML gehen noch weiter. Sie weisen in einer Erklärung darauf hin, dass SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer seit Kurzem einen „gut dotierten Arbeitsplatz“ bei der GBG habe und folgern: „Offensichtlich betrachtet die SPD die GBG als ihr Revier.“ Die SPD weist das zurück, Lupke spricht von einem „unredlichen Vorwurf“, schließlich arbeiteten auch Stadträte aus CDU und FDP bei der GBG.

Die Freien Wähler/ML bleiben bei ihren Vorwürfen, und sie wollen sich durchsetzen. Mit „allen rechtlichen Möglichkeiten“.

 

 

 

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