Stadt will Bezirksbeiräte stärken

Archiv, Aus der Presse | 28. November 2012

Stadtteile: Gemeinderat beschließt Versuchsmodell zur Betreuung der Vorortgremien

Mannheimer Morgen – Mittwoch, 28.11.2012 / Von unserem Redaktionsmitglied Dirk Jansch

Ab 1. Januar werden die Bezirksbeiratssitzungen in den Mannheimer Innenstadtbezirken und Vororten von je zwei Stadträten unterschiedlicher Parteizugehörigkeit geleitet. Gegen die Stimmen von FDP und der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Mannheimer Liste beschloss der Gemeinderat gestern das Modellprojekt zur Betreuung der Bezirksbeiräte. Oberbürgermeister Peter Kurz erhofft sich davon eine verbesserte Verknüpfung der Bezirksbeiräte in Richtung Gemeinderat. Die Pilotphase soll bis zum 31. August 2014 laufen.

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Die Gemeinderäte bekämen mehr Prozessverantwortung und durch die feste Stadtteilzuordnung ein besseres Überblickswissen, betonte Kurz. Ein Änderungsantrag der FDP, die Sitzungsleitung probeweise den Bürgerdienstleitern zu übertragen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Volker Beisel (FDP) bezweifelte, dass durch eine wechselweise Leitung der Bezirksbeiratssitzung durch die Stadtrat-Tandems eine Aufwertung und bessere Wahrnehmung der Vorortgremien erreicht werde. Es sei wesentlich sinnvoller, die Sitzungsleitung hauptamtlichen Mitarbeitern zu übertragen. Das vorgeschlagene Modell sei nur eine Verlagerung von Dezernatsaufgaben auf die ehrenamtlichen Stadträte.

Rolf Dieter (ML) kritisierte: Die höhere Anzahl der Sitzungen – angedacht sind jeweils drei öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen, statt bisher zwei – sei ein reines Beschäftigungsprogramm. Der Oberbürgermeister könne bei öffentlichen Sitzungen auch weiterhin ohne Begründung Themen von der Tagesordnung streichen. „Die Bezirksbeiräte müssen die Möglichkeit haben, Themen, die sie für wichtig erachten, auch öffentlich zu diskutieren“, forderte Dieter. OB Kurz hielt die Statistik dagegen, wonach nur zwei bis drei Prozent der Tagesordnungspunkte abgesetzt worden seien. Kein einziges Stadtteilthema werde ohne Begründung abgesetzt.

Über den Inhalt der Beschlussvorlage war über ein Jahr lang intensiv diskutiert worden. Eine der Hauptänderungen liegt darin, dass die Bezirksbeiräte zukünftig frühzeitig in den Beratungslauf von stadtteilrelevanten Themen eingebunden werden sollen. Entsprechende Vorlagen werden dann zunächst im zuständigen Bezirksbeirat vorberaten und mit einer Beschlussempfehlung an den zuständigen Fachausschuss beziehungsweise den Gemeinderat weitergereicht.

„Das können wir vollumfänglich unterstützen“, signalisierte Ralf Eisenhauer (SPD) die Zustimmung seiner Partei. Es gehe nicht nur um ein wechselseitiges Verständnis von Gemeinderat und Bezirksbeiräten, „es geht auch darum, dass wir als Gemeinderat in die Bezirke hineinwirken und Verantwortung tragen für die Gesamtstadt.“ Das Einigungsverfahren, wer zukünftig welchen Stadtteil betreue, erfordere von allen Seiten eine Professionalisierung über Parteigrenzen hinweg.

„Das Ergebnis kann man als Kompromiss akzeptieren“, gab auch Carsten Südmersen (CDU) grünes Licht. Nach der Pilotphase werde man dann sehen, was sich bewährt habe und was nicht.

 

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