Konversion: Doch kein Ankauf aller Grundstücke durch die Stadt?

Aktuelles, Pressemitteilungen | 29. November 2012

FDP sieht sich bestätigt – Grunderwerbsteuer wäre Kostentreiber

Der Plan, dass die Stadt alle Konversionsflächen in Mannheim von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kauft und selbst entwickelt, ist offensichtlich vom Tisch. Die FDP-Fraktion hat dieses Ansinnen von Anfang an abgelehnt. Wie der städtische Konversionsbeauftragte jüngst via Mannheimer Morgen mitgeteilt hat, soll die Seckenheimer Hammonds-Kaserne anscheinend doch nicht von der Stadt gekauft werden. Auch bei Teilen des Spinelli-Geländes kommt wohl eine direkte Vermarktung der BImA an Investoren in Betracht. „Die FDP-Fraktion sieht sich auf ganzer Linie bestätigt. Von Anfang an haben wir es abgelehnt, dass die Stadt alle Konversionsflächen kaufen will. Die damals angeführten Argumente waren allesamt unhaltbar. Die Stadt muss nicht selbst als Käufer auftreten, nur um die Flächen dann wieder an andere Investoren weiterzuverkaufen. Allein die dann fällige doppelte Grunderwerbsteuer hätte die Entwicklung der Flächen nicht unerheblich verteuert. Geld, das sich die Stadt jetzt sparen kann, ganz zu schweigen von den erheblichen Risiken, die mit einem Kauf aller Konversionsflächen verbunden wären“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.

FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel und die stellvertredende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer

Planungsrecht der Stadt ist ein wirkungsvolles Instrument

Die Liberalen verweisen darauf, dass die Stadt mit dem Planungsrecht ein wirkungsvolles Instrument hat, um Konversionsflächen zu entwickeln, ohne selbst Eigentümer zu sein. „Kein Investor kauft von der BImA eine Konversionsfläche, wenn von Seiten der Stadt keine Planungssicherheit gegeben ist. Die Stadt hat das Recht zu definieren, welche Nutzung auf den Konversionsflächen erlaubt ist. Im Falle der Seckenheimer Hammonds-Kaserne eignet sich das Gelände besonders für einen Erwerb direkt durch die Investoren. Die Stadt kann hier problemlos enge Vorgaben für eine nachträgliche Verwertung des Geländes machen. Jetzt gilt es, dass die Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und dem Gemeinderat konkrete und enge Vorgaben formuliert, so dass potenzielle Investoren die Hammonds-Kaserne zügig entwickeln können“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer, die ebenfalls Mitglied im Unterausschuss Konversion ist.

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