FDP lehnt geplante Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen ab

Aktuelles, Pressemitteilungen | 7. Dezember 2012

Die FDP-Fraktion bezieht zur geplanten Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen klar Position. „Wir kennen die Pläne der Verwaltung für eine Gebührenerhöhung nicht. Sollte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren vorschlagen, wird die FDP-Fraktion diese Vorlage ablehnen. Wir haben erst im Jahr 2011 eine Anpassung beschlossen. Angesichts der zahlreichen Großbaustellen und der anstehenden Neugestaltung der Planken ab 2015 kann die FDP-Fraktion bis zum Abschluss dieser Maßnahmen keine erneute Erhöhung der Gebührensätze bzw. Entgelte zustimmen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. „Verkaufsständer und die Außengastronomie werden durch die vielen Baustellen nicht attraktiver. In einer solchen Situation mehr Gebühren dafür zu verlangen erinnert an einen Schildbürgerstreich!“, wundert sich der Liberale über die vermeintlichen Pläne der Verwaltungsspitze.

FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund MdB

Rundschreiben an Verbände und Interessensvertretungen

Die Liberalen haben ihre Position allen betroffenen Verbänden und Interessensvertretungen in einem Rundschreiben mitgeteilt. „Wir verzichten jetzt darauf, noch einen weiteren Antrag dazu in den Gemeinderat einzubringen. Sollte eine Vorlage mit Erhöhung der Gebühren tatsächlich vorgelegt werden, werden wir diese ablehnen. Wir hoffen, dass die Verwaltung die Vernunft walten lässt und von ihrem Vorhaben Abstand nimmt. Eine erneute Erhöhung der Gebühren und Entgelte innerhalb weniger Jahre wäre das völlig falsche Signal an den Einzelhandel und die Gastronomie in der Mannheimer Innenstadt. Die ansässigen Gewerbetreibenden sind bereits genug gebeutelt. Der Standort „Mannheim-City“ darf unter keinen Umständen noch zusätzlich belastet werden“, fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund MdB.

 

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