Mitgliederversammlung: Kritik an Polizeireform – Freidemokraten wählen Bundesparteitagsdelegierte

Pressemitteilungen | 8. Dezember 2012

Florian Kußmann, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Dr. Birgit Reinemund MdB, Stadtrat Volker Beisel, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt

Auf der Mitgliederversammlung der FDP Mannheim durfte der Kreisvorsitzende Florian Kußmann am vergangenen Donnerstag einen besonderen Gast begrüßen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL besuchte die Mitgliederversammlung. In seinem Vortrag „Polizeireform und Innere Sicherheit“ betonte Dr. Rülke vor den FDP-Mitgliedern: „Die Grün-Rote Polizeireform wird teuer, ist regional unausgewogen und verbraucht letztlich mehr Ressourcen, als sie einspart.“ Der FDP-Politiker stellte außerdem klar: „Es macht keinen Sinn, aus 37 Direktionen zwölf Präsidien zu machen und diese nur dort anzusiedeln, wo SPD-Größen beheimatet sind.“ Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden zeigt sich an dieser Stelle, dass der Landesregierung die Karrieren der eigenen Genossen wichtiger sind als die drängenden Fragen der Inneren Sicherheit. Auch im Hinblick auf die Sicherheitslage in Mannheim bezog er klar Stellung: „Eine Stadt wie Mannheim müsste zwingend Sitz einer Kriminalpolizei-Dienststelle sein. Es ist Unfug, dass bei einem Verbrechen in Mannheim die Kripo aus Heidelberg anrückt.“

Bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag wurde die profilierte FDP-Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt vorgeschlagen. Sie wurde anschließend von den Mitgliedern mit einem unglaublich starken Ergebnis ohne Gegenstimme oder Enthaltung gewählt. Sandner-Schmitt zeigte sich nach diesem Erfolg sichtlich erfreut. Als Ersatzdelegierter wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Volker Beisel gewählt. Bei dieser Wahl gab es keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Die FDP-Mannheim präsentierte sich geschlossen und sieht sich mit den beiden sehr kompetent vertreten. Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt engagiert sich für die FDP im Bundesfachausschuss Wohnungsbau und Stadtrat Volker Beisel ist stv. Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg.

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