Proteststurm reißt nicht ab

Archiv, Aus der Presse | 11. Dezember 2012

Gebühren: Auch FDP und Werbegemeinschaft dagegen

Mannheimer Morgen – Samstag, 08.12.2012

Der Sturm der Empörung gegen die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Sondernutzungsgebühr um 15 Prozent braust weiter durch die Stadt: Nun hat sich auch die Werbegemeinschaft Mannheim City in einem Brief an den Oberbürgermeister dagegen ausgesprochen. Gleichzeitig positionierte sich die FDP – ihr Fraktionschef Volker Beisel: „Wir haben erst im Jahr 2011 eine Anpassung beschlossen. Angesichts der zahlreichen Großbaustellen und der anstehenden Neugestaltung der Planken ab 2015 kann die FDP-Fraktion bis zum Abschluss dieser Maßnahmen keiner erneuten Erhöhung der Gebührensätze beziehungsweise Entgelte zustimmen. In einer solchen Situation mehr Gebühren dafür zu verlangen, erinnert an einen Schildbürgerstreich.“

Die Werbegemeinschaft bittet beim OB um die Aussetzung der Erhöhung, angesichts der Schwierigkeiten der Gewerbetreibenden durch die vielen Baustellen in der City sei eine Gebührenerhöhung geradezu kontraproduktiv, heißt es in dem Schreiben an das Stadtoberhaupt. Als Kompromiss schlägt man eine Aussetzung der Erhöhung in der City vor. Nach der Fertigstellung der Neubauten und des Plankenumbaus sei eine Erhöhung „sehr viel besser darzustellen“. Die Gebühr für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums wird von der Stadt unter anderem für die Außenbestuhlung von Gaststätten, für Werbe- oder Warenständer vor Läden oder für Baugerüste und -zäune erhoben. scho

 

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