Kritik an der Polizeireform

Archiv, Aus der Presse | 14. Dezember 2012

 

FDP: Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bei den Liberalen

Mannheimer Morgen – Freitag, 14.12.2012

Auf der Mitgliederversammlung der FDP referierte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke zum Thema “ Polizeireform und Innere Sicherheit“. „Die Grün-Rote Polizeireform wird teuer, ist regional unausgewogen und verbraucht letztlich mehr Ressourcen, als sie einspart“, erklärte Rülke in seinem Vortrag. Außerdem stellte der FDP-Politiker klar: „Es macht keinen Sinn, aus 37 Direktionen zwölf Präsidien zu machen und diese nur dort anzusiedeln, wo SPD-Größen beheimatet sind.“ Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden zeigt sich an dieser Stelle, dass der Landesregierung die Karrieren der eigenen Genossen wichtiger sind als die drängenden Fragen der Inneren Sicherheit. Auch im Hinblick auf die Sicherheitslage in Mannheim bezog er klar Stellung: „Eine Stadt wie Mannheim müsste zwingend Sitz einer Kriminalpolizei-Dienststelle sein. Es ist Unfug, dass bei einem Verbrechen in Mannheim die Kripo aus Heidelberg anrückt.“

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Zur Delegierten für die Bundesparteitage 2013/2014 wurde FDP-Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt einstimmig nominiert. Als Ersatzdelegierter wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Volker Beisel gewählt. Birgit Sandner-Schmitt engagiert sich unter anderem für die FDP im Bundesfachausschuss Wohnungsbau und Stadtrat Volker Beisel ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. tan

 

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