Bundestags-Haushaltsausschuss genehmigt Verkauf von Turley Barracks

Aktuelles, Archiv, Pressemitteilungen | 21. Dezember 2012

Stadt kann Eigentümer werden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Verkauf der „Turley-Barracks“ zugestimmt, damit kann die Stadt Mannheim bzw. die städtische Entwicklungsgesellschaft (MWS) Eigentümer des Geländes werden.

„Ein langer Verhandlungsprozess nimmt ein für Mannheim positives Ende“, freut sich die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. „Die Stadt Mannheim profitiert beim Kauf erstmals vom „Erstzugriffsrecht“ für die Kommunen, das erst in diesem Frühjahr im Bundestag beschlossen wurde. Damit wurde der Bundesanstalt für Immobilienabwicklung BIMA ein Verkauf an die Kommunen zum Gutachterpreis ermöglicht, d.h. ohne aufwändiges Ausschreibeverfahren und zum meist höheren Verkehrswert“, erläutert Dr. Reinemund.  „Damit können die Flächen nun hoffentlich schnell einer attraktiven Nutzung zugeführt werden, damit diese große Gebiete im Herzen der Neckarstadt wieder mit Leben gefüllt werden.“

Dr. Birgit Reinemund – Mitglied des Bundestages und Stadträtin in Mannheim

Die liberale Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses weist in diesem Zusammenhang auf die „Nachzahlungsverpflichtung“ der Stadt Mannheim hin, wenn in den nächsten 20 Jahren die nun getroffenen Nutzungsvereinbarungen verändert werden und die Grundstücke dadurch im Wert steigen sollten. „Der Verkaufspreis wurde nach Art der Nutzung über den Gutachterausschuss festgelegt. Sollte im Lauf des Verfahrens aus einer Gewerbefläche doch zusätzlicher Wohnungsbau werden, muss der dann höhere Wert der Flächen nachbezahlt werden – ein üblicher Vertragsbestandteil“, erklärt Dr. Reinemund. „Auch der Bund darf sein Vermögen nicht unter Wert verkaufen, auch wenn dadurch so mancher Traum von Kommunalpolitikern oder Bürgermeistern platzt, die hofften, mit den erwarteten Wertsteigerungen den Konversionsprozess finanzieren zu können.“

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