Ohne Rückhalt im eigenen Lager: die Ministerin wirft das Handtuch

Aktuelles, Pressemitteilungen | 7. Januar 2013

FDP-Fraktion fordert grundsätzlichen Neuanfang in der Bildungspolitik, anstatt lediglich die Köpfe auszutauschen

Mitten in der größten Reform der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg wirft die zuständige Ministerin das Handtuch. Mit dem Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer hofft die FDP-Fraktion auf einen grundsätzlichen Neuanfang in der Bildungspolitik. Allein das Austauschen von Köpfen sei hierfür nicht ausreichend. Das Kultusministerium hat in Mannheim innovative Schulversuche abgeblockt. Für die Liberalen ist das grün-rote Credo „gute Schule wächst von unten“ gescheitert.

FDP-Fraktionschef Volker Beisel und die bildungspolitische Sprecherin Birgit Sandner-Schmitt

Allein auf weiter Flur

Die zuständige Ministerin tritt zurück, weil die eigene Fraktion am Ende ihr die Gefolgschaft verweigerte. „Dieses kümmerliche Bild ist bezeichnend für die Bildungspolitik der grün-roten Landeregierung. Es hakt gewaltig an allen Ecken und Enden. Offensichtlich glaubte selbst nicht mal mehr die SPD an einen Erfolg ihrer Ministerin“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel. Für die Liberalen muss die Neubesetzung auch einen Neuanfang bedeuten. Denn Grün-Rot setze einseitig ausschließlich auf die Förderung der Gemeinschaftsschule, ohne ein schlüssiges pädagogisches Konzept für diese neue Schulart vorzugeben. Zudem lasse die Landesregierung die Werkrealschule ausbluten und eröffne gleichzeitig keine Chancen für die Realschulen. Das Gymnasium wird von Grün-Rot offensichtlich gänzlich infrage gestellt und die Axt an die Beruflichen Schulen gesetzt.

FDP sieht bei Ministerwechsel Chance für Feudenheim-Realschule

Zusätzlich blockiert das Kultusministerium innovative Schulversuche, die von einer engagierten Lehrer- und Elternschaft gemeinsam entwickelt wurden. Die Realschule in Mannheim-Feudenheim wollte geeigneten Schülern in einem Schulversuch die Möglichkeit geben, nach einem Vorbereitungsjahr direkt an die Oberstufe des benachbarten Feudenheim-Gymnasiums zu wechseln. Die Kultusministerin hat den Antrag abgelehnt, da das neue Modell im Widerspruch zum neuen Schulgesetz stünde, so das Ministerium. „Der Widerspruch besteht hier zwischen dem grün-roten Credo, das gute Schule von unten wachsen muss, und dem tatsächlichen Verwaltungshandeln. Das angestrebte Kooperationsmodell wäre das beste Beispiel gewesen, um Schule von unten nach oben wachsen zu lassen“, betont die bildungspolitische Sprecherin Birgit Sandner-Schmitt verärgert.

 

Die FDP-Fraktion wird sich aus Überzeugung auch weiterhin für das Feudenheimer Modell zur Verbesserung der Durchlässigkeit des Schulsystems einsetzen. Mit der nun anstehenden Neubesetzung des Kultusministerpostens muss für die Liberalen aber auch die Bildungspolitik der Landesregierung grundsätzlich neu ausgerichtet werden.

Kommentare sind abgeschaltet