Tiefe Gräben im Gebührenstreit  

Archiv, Aus der Presse | 16. Januar 2013

 

Sondernutzungsgebühr: Erhöhung um 15 Prozent im laufenden Jahr auch zwischen den Parteien heftig umkämpft

Von unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl / © Mannheimer Morgen, Mittwoch, 16.01.2013

Stellen Sie sich mal folgende Situation vor: Ein Händler, sagen wir in der Nachbarschaft der Großbaustelle Q 6/Q 7, dessen Laden zwischen all den Kippern, Kränen und Containern neuerdings fast unsichtbar geworden ist, stellt ein Werbeschild vor die Tür, damit ihn die Kundschaft überhaupt noch findet. Früher, vor dem Bau-Boom in der City, brauchte er diese Werbetafel nicht, jetzt bittet ihn die Stadt dafür zur Kasse – und er könnte theoretisch sogar noch gut 30 Euro mehr Sondernutzungsgebühr zahlen als bisher fällig war. So jedenfalls sieht es das Haushaltskonsolidierungsprogramm für 2013 vor, das der Gemeinderat 2009 absegnete. 150 000 Euro würde eine 15-prozentige Erhöhung pro Jahr einbringen, doch gegen diese Art der Schuldentilgung laufen Händlerorganisationen, Selbstständige, IHK und die Baubranche nun schon seit Wochen Sturm. Ein „falsches Signal“ sei das, und auch einen Kompromissvorschlag aus dem Dezernat von Bürgermeister Lothar Quast, der auf die von Baustellen besonders belasteten Innenstadt-Zonen Rücksicht nehmen will, stößt auf keinerlei Gegenliebe bei den Betroffenen (wir berichteten mehrfach). Beschließen muss in jedem Fall der Gemeinderat, doch auch hier, im politischen Mannheim, tun sich tiefe Gräben auf in der Frage der Erhöhung.

„Warten auf neue Planken“

Der Mannheimer Morgen berichtet über die Arbeit der FDP-Fraktion

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Mathias Meder kann das schon, der Grünen-Stadtrat verweist auf bereits bestehende „Zonen-Regelungen“ in der City: „Man könnte beispielsweise die mit Baustellen sicher am meisten belastete Freßgasse von der Erhöhung ausnehmen“, seine Fraktion jedenfalls wolle am Haushaltskonsolidierungsprogramm festhalten: „Es geht da auch um Verlässlichkeit“. Sein Fazit: „Erhöhung um 15 Prozent noch 2013 ja – aber mit entsprechenden Ausnahmen“.

„Auch kein Kompromiss“

Das mit der Verlässlichkeit sieht die CDU ähnlich – allerdings nur vom Prinzip her: „Wir tragen das Konsolidierungsprogramm grundsätzlich mit“, sagt Matthias Sandel, der Fraktionsgeschäftsführer der Christdemokraten, und lässt ein „Aber“ folgen: „Aber da Rot-Rot-Grün die vollkommen überflüssige und schädliche Gewerbesteuererhöhung für 2012 durchgedrückt hat, wollen wir, dass auf die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren bis nach dem Planken-Umbau verzichtet wird“. Eine klares Nein dazu formuliert auch die Mannheimer Liste (ML): „Absolut unzumutbar für die Gewerbetreibenden“, befindet ML-Stadtrat Prof. Achim Weizel, selbst der Quast’sche Kompromiss komme für die Freien Wähler nicht infrage: „Wir stimmen dagegen“.

Bislang gibt es freilich noch gar keine Verwaltungsvorlage, über die man abstimmen könnte, die soll erst Ende Januar fertig formuliert werden. Genau deshalb habe man auch noch nicht über das Thema diskutiert, merkt SPD-Fraktions-Chef Ralf Eisenhauer an. Freilich lässt er durchblicken, dass die Sozialdemokraten sich durchaus für eine abgestaffelte Erhöhung erwärmen könnten. Die Idee dazu kommt bekanntlich von Partei-Freund Lothar Quast.

Mit der kann auch der Linke-Stadtrat Thomas Trüper etwas anfangen: „Grundsätzlich“, so findet er, „sollten solche Gebühren erhoben werden, und auch eine Erhöhung wie jetzt ist hinnehmbar“, Ausnahmen für baustellenbelastete Zonen indes will er ebenfalls berücksichtigt wissen. Die Fronten sind damit abgesteckt – die Entscheidung bleibt spannend.

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