SPD und Grüne mit Coup bei Parkgebühren

Archiv, Aus der Presse | 23. Januar 2013

Ausschuss für Umwelt und Technik: Gebührenpflicht am Parkautomaten bis 20 Uhr soll auf 2014 verschoben werden

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl / © Mannheimer Morgen, Mittwoch, 23.01.2013

Überraschung gestern im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT): Die Verlängerung der Gebührenpflicht an den Parkautomaten der Innenstadt kommt mit Rücksicht auf die vielen City-Baustellen sehr wahrscheinlich nun doch nicht schon am 21. Februar. Die SPD brachte zur Sitzung in N 1 einen Antrag ein, die neue Satzung zur Parkraumbewirtschaftung in der City erst zum 1. Januar 2014 in Kraft treten zu lassen.

Stadtrat Gerhard Fontagnier (Grüne) ging sogar noch weiter: „Erst wenn das neue Parkhaus in R 5 aufmacht.“ Zustimmendes Kopfnicken bei SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer und seinem Parteifreund Dr. Boris Weirauch. „Ein guter Ansatz und ein Stück Sensibilität“, wich plötzlich auch Bürgermeister Lothar Quast mit seiner Meinung von seiner Beschlussvorlage ab. Die CDU mit Stadtrat Peter Pfanz-Sponagel reagierte überrascht auf den Coup von Rot-Grün: „Das müssen wir jetzt erstmal in der Fraktion beraten.“ Ablehnung der verlängerten Gebührenpflicht von 9 bis 20 Uhr kam von Dr. Achim Weizel (Mannheimer Liste) und Volker Beisel (FDP) – „egal zu welchem Zeitpunkt“.

„Eine zeitliche Erweiterung der Gebührenpflicht wäre zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der aktuellen Parkplatzsituation wegen der Baustellen nur schwer zu vermitteln“, begründete Weirauch den Antrag der SPD. Zahlen bis 20 Uhr an den Automaten sei jedoch grundsätzlich „ein wichtiger und konsequenter Schritt“. Das sieht auch Quast mit Blick auf veränderte Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt so. Es müsse im Sinne des Einzelhandels sein, dass künftig für Autofahrer bis 20  Uhr genügend Kurzzeitparkplätze am Straßenrand zur Verfügung stehen. „Sonst ist alles schon ab 18  Uhr von Langzeitparkern zugestellt, das kann dem Handel nicht gefallen“, warnte der Bürgermeister. Und wer länger parken möchte, der solle ins Parkhaus fahren, so die erklärte Strategie im Rathaus. „Mehr Autos in die Tiefgaragen, damit sie nicht die Straßen blockieren“, lautet auch die Forderung von Fontagnier. Grüne, SPD, CDU und Quast waren sich einig, „das wichtige Thema Parkraumbewirtschaftung in der Stadt grundsätzlich zu diskutieren“. Quast betonte: „Das können wir jetzt nicht fünf, sechs Jahre hinausschieben.“ Aber bis 2014 geht’s.


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