Nächste Runde im Streit um Gebühren-Erhöhung

Aus der Presse | 22. Februar 2013

Sondernutzung: Stadt kündigt 15-prozentige Anhebung für April an / Ausnahmeregelung für „Baustellen-Zone“ in der Innenstadt

© Mannheimer Morgen, Freitag, 22.02.2013

Der MM berichtet über die Position der FDP-Fraktion im Gebührenstreit

Der MM berichtet über die Position der FDP-Fraktion im Gebührenstreit

Jetzt also doch – wenn auch mit einer Ausnahme-Regelung: Die Stadt will die Sondernutzungsgebühren zum 1. April um 15 Prozent anheben. Die Gebührenerhöhung wird überall im Stadtgebiet fällig, nur nicht in einer von der Verwaltung klar umrissenen „Baustellen-Zone“ in der Innenstadt, die sich von den O- bis zu den U-Quadraten erstreckt. Dort werden die höheren Beträge vorerst nicht verlangt – „aufgrund der massiven Baustellentätigkeiten und der damit verbundenen Belastungen“, so die Begründung. Eine Vorlage dazu für die Stadträte fehlt bislang zwar noch, doch schon steht der nächste Ärger ins Haus.

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Das Thema – ein Dauerbrenner, schon im November vergangenen Jahres hat die Industrie- und Handelskammer mit ihrer Forderung, diese „Erhöhung zur Unzeit“ zurückzustellen, das Feuer an die Lunte gelegt. Sie entfachte damit eine Detonationswelle von Protesten, der Bund der Selbstständigen, die Bauwirtschaft, der Einzelhandelsverband und Gastwirte wehren sich seither mit Händen und Füßen gegen die bereits 2010 im Zuge des Haushaltsstrukturprogramms beschlossene Erhöhung.

Ihre Hauptargumente: Man sei ohnehin schon über Gebühr belastet – eben durch die vielen City-Baustellen und durch die Gewerbesteuererhöhung 2012 auf 430 Prozentpunkte. Diese Sondernutzungsgebühren werden immer dann fällig, wenn Gewerbetreibende Baugerüste oder Container, Waren- oder Werbeständer oder Tische und Stühle im öffentlichen Straßenraum aufstellen.

In die Phalanx der Gegner reihten sich schnell CDU, FDP und Mannheimer Liste (ML) ein, und auch die gestrige Presseankündigung der Stadt über die zum April bevorstehende Erhöhung und die darin enthaltene Ausnahmeregelung rief nun erneut die Christdemokraten auf den Plan. Ihr Kreis-Chef und Stadtrat Claudius Kranz: „Wir sind nach wie vor substanziell gegen die Anhebung der Sätze, aber nun haben wir auch ein Problem damit, dass man versucht, den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen zu stellen, indem man so eine Erklärung an die Öffentlichkeit gibt.“ Kranz‘ Forderung: „Das Thema muss in den Ausschüssen diskutiert werden, schließlich hat sich seit dem Ja zum Strukturprogramm Einiges geändert.“ Die „unsinnige“ Gewerbesteuererhöhung beispielsweise, aber auch von Ausnahmeregelungen sei 2010 keine Rede gewesen.

FDP auch dagegen

Auch die FDP positionierte sich gestern noch einmal klar – die Liberalen sehen darin – zusammen mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der Gewerbesteuererhöhung – eine „Politik der kleinen Nadelstiche gegen Gewerbetreibende“.

Ihr Fraktions-Chef Volker Beisel befürchtet einen „nachhaltigen Schaden für den Wirtschaftsstandort City“. Auch die jetzt vorgeschlagene Ausnahmeregelung sei da „zu bürokratisch und wenig hilfreich“.

Die Ausnahmen in der Baustellen-Zone herausgerechnet, will die Stadt 130 000 Euro mit der Erhöhung einnehmen. Es handle sich um „moderate Beträge“, heißt es in der städtischen Mitteilung, man liege damit noch im „Rahmen vergleichbarer Städte“, rechnet die Verwaltung vor, Karlsruhe verlange für die Außenbestuhlung in den besten Lagen 15 Euro pro Quadratmeter und Monat, Heidelberg berechne neun Euro, in Mannheim würden nach der Erhöhung 8,63 Euro fällig.

Die 130 000 Euro wolle man im Übrigen für die Straßenunterhaltung verwenden, Maßnahmen, die sich „positiv auf die Aufenthaltsqualität und somit auf die Sondernutzung“ auswirkten, so Bürgermeister Lothar Quast. Auch mit diesem Argument kann sich die CDU nicht anfreunden: „130 000 Euro – das ist bei dem katastrophalen Zustand der Straßen noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“, kontert Kranz. scho

 

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