Abstimmung über Buga im Herbst?

Archiv, Aus der Presse | 19. April 2013

Gartenschau: FDP und Freie Wähler fordern Bürgerentscheid

© Mannheimer Morgen, Freitag, 19.04.2013

Für einen Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau 2023 setzen sich Stadträte der FDP, der Freien Wähler – Mannheimer Liste – und der CDU in Anträgen an den Gemeinderat ein. Zusätzlich zum Gemeinderatsbeschluss, so teilten die Liberalen mit, wollen die FDP-Stadträte Volker Beisel, Dr. Birgit Reinemund und Birgit Sandner-Schmidt nun das Votum der Mannheimer Bürgerschaft einholen. Dies sei durch die „enorme schuldenfinanzierte Belastung einer Buga“ gerechtfertigt. Die FDP schlägt dabei vor, die Abstimmung über die Buga-Bewerbung parallel zur Bundestagswahl am 22. September durchzuführen. Die Stadtverwaltung solle prüfen, ob dies „kostengünstig und ohne erheblichen Aufwand machbar ist.

Die Buga biete die Chance, die ehemalige Spinelli-Kaserne landschaftlich zu entwickeln, um den notwendigen Frischluftkorridor für die Innenstadt zu realisieren. Dies sei aber auch ohne eine Bundesgartenschau möglich. „Hierfür müssten dann deutlich geringere schuldenfinanzierte Investitionen getätigt werden“, heißt es in einer Erklärung.

Die Freien Wähler Professor Dr. Achim Weizel, Rolf Dieter, Michael Himmelsbach und Roland Weiß, unterstützt von den CDU-Stadträten Richard Karl und Bernd Kupfer, sehen in den Plänen der Stadt eine „schwere Täuschung der Bürgerschaft“, da der Luisenpark demnach nicht Teil der Buga, sondern lediglich ein „Satellit“ wäre. Sie wollen deswegen konkret darüber abstimmen lassen, ob der Luisenpark in den Buga-Kernbereich eingeschlossen und das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au gleichzeitig ausgeschlossen werden solle.

ML-Fraktionsvorsitzender Weizel kritisierte dabei die „unzureichende Bürgerbeteiligung“ und „unklare „Finanzierungssituation“ der von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz „durchgesetzten Bundesgartenschau-Utopie“. Um einen Bürgerentscheid zu ermöglichen, müsste der Gemeinderat dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. lang

 

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