Sondernutzungsgebühr: erhöhte Gebührenbescheide trotz Ausnahmezone

Aktuelles, Pressemitteilungen | 24. Mai 2013

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion wurde vom Gemeinderat am 12. März 2013 die Erhöhung der Sondernutzungsgebühr an öffentlichen Straßen beschlossen. Aufgrund der Baustellentätigkeiten in der Innenstadt soll bis Ende der Plankensanierung im Jahr 2017 der Bereich der Östlichen Unterstadt bis einschließlich Planken ausgenommen sein. Der FDP-Fraktion liegen mittlerweile jedoch erhöhte Gebührenbescheide von Gastronomen vor, die innerhalb der Ausnahmezone ihr Café betreiben und dennoch ab Mitte April von der Bauverwaltung einen erhöhten Gebührenbescheid erhalten haben. Die Liberalen fordern von der Verwaltung schnellstens Aufklärung.

Die versendet falsche Forderungsbescheide für Gastronomen in Teilbereichen der City

Die Stadt versendet falsche Forderungsbescheide an Gastronomen in Teilbereichen der City

„Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Ausnahmenzonen-Regelung viel zu bürokratisch ist. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: ungeachtet der Beschlüsse des Gemeinderats verlangt die Verwaltung – keine vier Wochen später – von Gastronomen die erhöhten Gebühren, auch wenn sich diese in der definierten Ausnahmezone befinden. Handelt es sich hierbei um Einzelfälle oder ist das der Regelfall? Wie viele Einzelhändler in dem betroffenen Bereich haben seit Mitte April falsche Gebührenbescheide von der Stadt erhalten? Wir wollen von der Verwaltung umgehend eine klare Aussage haben, wie es dazu kommen kann, dass die Satzungsbeschlüsse des Gemeinderats missachtet werden. Denn wir befürchten, dass die leidgeplagten Händler und Gastronomen eher stillschweigend bezahlen, anstatt Einspruch gegen die rechtswidrige Gebührennachberechnung einzulegen“, so FDP-Fraktionschef Volker Beisel.

Ein Schlag ins Gesicht für Gastronomen und Händler in der City

FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund MdB

FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund MdB

Die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für öffentliche Straßen, ebenso wie das Chaos um die Ausnahmezone schaden dem Wirtschaftsstandort Mannheim City enorm. Die ganzen Steuer- und Gebührenerhöhungen zusammen genommen wirken zunehmend wie ein Schlag ins Gesicht für unsere Gastronomen und Einzelhändler. Die irrtümlich versendeten erhöhten Gebührenbescheide in der Ausnahmenzone setzen dem Ganzen jetzt womöglich noch die Krone auf“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Die Verwaltung sollte diese Politik der kleinen Nadelstiche umgehend beenden. Die Liberalen fordern Mittelstandsförderung nicht nur in der Theorie, sondern in der Verwaltungspraxis. Dies sollte gerade in Zeiten vieler Großbaustellen in der City im Fokus der Wirtschaftsförderung liegen.

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