Buga-Bürgerentscheid: Nur der Termin ist noch umstritten

Archiv, Aus der Presse | 3. Juni 2013

Rhein-Neckar-Zeitung / Oliver Seibel /

Mannheim. (ger) Im Gegensatz zu Oberbürgermeister Peter Kurz, der sich als Termin für einen Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau Anfang Februar 2014 vorstellen kann (wir berichteten am Samstag), sprechen sich Mannheimer Liste (ML) und FDP dafür aus, diesen zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September durchzuführen.

Ein Antrag der FDP zur Sitzung des Hauptausschusses am morgigen Dienstag, 4. Juni, fordert einen Bürgerentscheid mit der Frage: „Wollen Sie, dass zur Entwicklung des Konversionsgeländes „Spinelli“ eine Bundesgartenschau durchgeführt wird?“ und regt dabei aus praktischen Gründen eine Durchführung parallel zur Bundestagswahl am 22. September an. Bei der mit großer Mehrheit von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Buga-Bewerbung hatte die FDP wegen des Problems der Straße „Am Aubuckel“ nicht zugestimmt.

Grundsätzlich folgen die Freidemokraten aber der konzeptionellen Idee der Stadt, mit einer Buga die Konversion der ehemaligen Spinelli-Kaserne voranzubringen und hier einen klimatisch wichtigen Grünzug nebst arrondierender Wohnbebauung zu realisieren. Dazu dürfe, so die FDP, auch die Feudenheimer Au mit einbezogen werden, allerdings nur „so wenig wie unbedingt notwendig“.

Die ML, die die Pläne der Stadt zur Buga-Bewerbung komplett ablehnt, fordert ebenfalls einen Bürgerentscheid bereits am Tag der Bundestagswahl. Für die ML sollte die Fragestellung lauten: „Die Buga 2023 findet mit dem Luisenpark als zentraler Austragungsort statt, auf Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet „Feudenheimer Au (…) wird verzichtet.“

Die Grünen sprechen sich für einen Bürgerentscheid aus, um das Großprojekt durch eine „solide Basis“ der Bürger zu legitimieren. Sie schlagen allerdings vor, die Ergebnisse der vier Planungsgruppen abzuwarten, auf deren Grundlage dann die Verwaltung entsprechende Fragestellungen zum Bürgerentscheid vorlegen soll. Diese Position: Bürgerentscheid „ja“, jedoch erst nach Vorlage der Ergebnisse der Planungsgruppen mit einem Gesamtkonzept nebst Kostenkalkulation, vertreten auch die beiden „großen“ Parteien CDU und SPD.

Abweichler bilden nur die beiden Feudenheimer CDU-Stadträte Richard Karl und Bernd Kupfer, die in einem eigenen Antrag den Bürgerentscheid zu der Frage verlangen, ob die Buga 2012 „ohne Flächen der Feudenheimer Au“ durchgeführt werden soll.

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