Widerstand gegen Innenstadt-Gesetz: FDP lehnt Business Improvement Districts klar ab

Pressemitteilungen | 10. Juni 2013

Der Kreisvorsitzende begrüßt die Gäste

Der FDP-Kreisvorsitzende Florian Kußmann

 

Seit Kurzem gehen wieder Zwangsbeglücker durch die Innenstädte des Landes. Die grün-rote Landesregierung will unter dem Vorwand, die Innenstädte verschönern zu wollen, erneut in die Taschen der Händler und Gewerbetreibenden greifen. „Es reicht den linken Parteien offenbar nicht, dass schon durch die unverhältnismäßige Erhöhung der Gewerbesteuer vielen Einzelhändlern das hart erarbeitete Geld größtenteils wieder abgenommen wird.“ kritisiert der FDP Kreisvorsitzende und Bezirksbeirat für Schwetzingerstadt/Oststadt Florian Kußmann scharf. “ Jetzt will Grün-Rot in Stuttgart durch pseudo-demokratische Verfahren nochmals abkassieren. „Ich frage mich, was das eigentlich soll. Wenn Projekte zur Sanierung oder Verschönerung der Innenstädte zahlreiche Befürworter gefunden haben, ist eine  freiwillige Finanzierung schon nach jetzigem Stand ohne Probleme möglich.“ Außerdem entlarvt diese Vorgehensweise aus Sicht der Freien Demokraten auch die Widersprüchlichkeit der grün-roten Politik: „Auf der einen Seite will man mit Mietpreisbremsen Sanierungen gerade in Innenstädten unattraktiver machen und auf der anderen Seite zwingt man die Einzelhändler dann für ausgebliebene Sanierungen zur Kasse. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.“ ist sich der FDP-Kreisvorsitzende Florian Kußmann sicher.

Marktanreizprogramme statt PlanwirtschaftFDP_Logo NEUE CI

Der FDP Bezirksbeirat für Innenstadt/Jungbusch Volker Diehl will stattdessen Investitionen steuerlich begünstigen: „Es kann nicht sein, dass rot-grün im Bundesrat die steuerliche Begünstigung der energetische Gebäudesanierung blockiert und jetzt an anderer Stelle wieder nach dem Geld anderer Leute ruft. Hier müssen sich die roten und grünen Landesfürsten endlich bewegen.“ betont der FDP-Bezirksbeirat Volker Diehl. Florian Kußmann, der Mannheimer FDP-Kreisvorsitzende, sieht auch die Erfolge des Zentrenkonzeptes in Gefahr: „Die BID’s könnten auch in den Stadtteilen eingerichtet werden. Der Gemeinderat hat die Stadtteilzentren in den letzten Jahren mit seinem Zentrenkonzept erst deutlich aufgewertet. Einige Unternehmensansiedlungen wurden nur dadurch möglich. Wieso sollen wir es jetzt wieder unattraktiv machen, sich als Unternehmer für die Vororte zu entscheiden?“ fragt der Kreisvorsitzende Florian Kußmann abschließend. Freiwilliges Engagement von Gewerbetreibenden zur Attraktivierung von Innenstädten, wie in Mannheim bereits erfolgreich praktiziert (Tüten und Töne, Werbegemeinschaft City, Veranstaltungen mit der Großmarkt GmbH wie Stadtfeste etc.) sind hingegen aus Sicht von Florian Kußmann als Maßnahmen der Wirtschaftsförderung ausdrücklich zu begrüßen.

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