Abstimmung – wie und wann?

Archiv, Aus der Presse | 11. Juni 2013

Bundesgartenschau: Einen Bürgerentscheid wollen alle Fraktionen im Gemeinderat / Umstritten sind aber Termin und Fragestellung

Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid / © Mannheimer Morgen, Dienstag, 11.06.2013

Die Mannheimer sollen über die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 ihr Votum abgeben. Nachdem das „MM“-Bürgerbarometer im April eine Mehrheit von 60 Prozent für einen Bürgerentscheid über die Einbeziehung der Feudenheimer Au in das Gartenschau-Areal ergab, machen sich die Fraktionen des Gemeinderats und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz für einen Bürgerentscheid stark – aber wann soll der Bürgerentscheid stattfinden und über was genau soll eigentlich abgestimmt werden?

Über was wird abgestimmt?

Über die Frage, die den Mannheimern vorgelegt werden soll, gibt es noch keine Klarheit. Es soll grundsätzlich um Buga ja oder nein gehen, meinen CDU und FDP; es soll das differenzierte Gesamtpaket, das Planungsgruppen und Gutachter bis Ende dieses Jahres erarbeiten, zur Abstimmung gestellt werden, meinen Oberbürgermeister, SPD und Grüne; es soll über die Einbeziehung des Luisenparks einerseits und den Ausschluss der Feudenheimer Au andererseits entschieden werden, fordern die Freien Wähler. Linkspartei sowie zwei CDU-Stadträte möchten über die Einbeziehung der Feudenheimer Au abstimmen lassen.

Bei der Frage, wann abgestimmt wird, stehen derzeit drei Termine für einen Bürgerentscheid zur Debatte: Der Tag der Bundestagswahl (22. September 2013), ein Sonntag im Februar 2014 (wahrscheinlich der 16.) sowie der Tag der baden-württembergischen Kommunalwahlen, voraussichtlich am 25. Mai 2014 (zusammen mit den Europa-Wahlen).

22. September (Bundestagswahl)

Für den Bürgerentscheid am 22. September dieses Jahres machen sich die CDU und die Freien Wähler/Mannheimer Liste stark. Ihre Hauptargumente für diesen frühen Abstimmungstermin: Die Wahlbeteiligung (über 70 Prozent) ist bei Bundestagswahlen höher als bei jedem anderen Urnengang. Die meisten Mannheimer erreicht man deswegen, wenn der Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet. Außerdem handele es sich bei der Frage Bundesgartenschau in Mannheim ja oder nein um eine Grundsatzentscheidung, welche die Bürger auch treffen können, ohne dass zuvor aufwendige Detailplanungen angestellt werden. Genau dies hatte der Gemeinderat aber im Februar beschlossen. Verbände, Parteien und Einzelbürger nehmen Ende des Monats die Arbeit in vier Planungsgruppen auf.

Die FDP-Fraktion hat den 22. September ebenfalls vorgeschlagen, will in der Terminfrage aber flexibel agieren. Gegen die Abstimmung im September argumentiert die Stadtverwaltung unter anderem wie folgt: „Die zu erwartende bzw. erhoffte höhere Beteiligung (. . .) an der Abstimmung lässt so keine Einschätzung zu, welche Bedeutung die Bevölkerung tatsächlich der Frage und dem Instrument des Bürgerentscheids zumisst.“

Februar 2014

Den Februar-Termin favorisieren Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sowie die Fraktionen der SPD und der Grünen im Gemeinderat. Die FDP will sich diesem Datum „nicht völlig verschließen“. Bis dahin soll nämlich die Arbeit der oben genannten Planungsgruppen beendet werden. Beginnend Ende Juni, Anfang Juli treffen sich die Gruppen jeweils dreimal bis zum Jahresende und sollen dann ein schlüssiges Konzept für die Bundesgartenschau und den zugehörigen Grünzug Mannheim-Nordost vorlegen. Gleichzeitig will die Stadtverwaltung Fachgutachten zu problematischen Themen – etwa dem ökologischen Status des Landschaftsschutzgebiets Feudenheimer Au oder der Verkehrsführung am Aubuckel anfertigen.

Vorgesehen ist im Rathaus, am 23. November die Ergebnisse dieser Planungsgruppen öffentlich vorzustellen. Am 9. Dezember schließlich soll der Gemeinderat dann den angestrebten Bürgerentscheid förmlich auf den Weg bringen. Zur Vorbereitung der Abstimmung bleibe dann bis Februar 2014 genug Zeit. Ein späterer Abstimmungstermin, so Stadtverwaltung und Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft, sei nicht möglich, weil die Verträge für die Gartenschau spätestens Anfang 2014 unterzeichnet werden müssten.

Mai 2014 (Kommunalwahl)

Für diesen Termin plädiert im Gemeinderat derzeit die Linkspartei, und zwar mit dem Argument, einerseits die Ergebnisse der Planungsgruppen abwarten zu wollen, andererseits eine hohe Wahlbeteiligung zu erhalten. Für die FDP wäre die Kommunalwahl ebenfalls ein guter Termin für den Bürgerentscheid.

 

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