IGMH-Mensa: FDP fordert ordentliche Ausschreibung – Kündigung von BIOTOPIA bedarf Klärung

Aktuelles, Pressemitteilungen | 13. Juni 2013

Seit 2010 betreibt die Arbeitsförderungsgesellschaft BIOTOPIA die Mensa der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH). Doch nun hat BIOTOPIA den Vertrag mit der Schule mangels Wirtschaftlichkeit überraschend gekündigt. Die kalkulierte Anzahl von 400 verkauften Essen pro Tag wird nicht erreicht und BIOTOPIA droht ein langfristiges Defizit. Die FDP-Fraktion fordert nun eine ordentliche Ausschreibung und erneuert ihre Kritik an der Vergabeentscheidung vom Oktober 2009. Auf eine Ausschreibung wurde damals von der rot-rot-grünen Gemeinderatsmehrheit verzichtet.

IGMH-Mensa: BIOTOPIA versorgt nur noch bis zum Schuljahresende die Schüler mit Mittagessen

IGMH-Mensa: BIOTOPIA versorgt nur noch bis zum Schuljahresende die Schüler mit Mittagessen                       Foto:
S. Hofschlaeger /pixelio.de

 

„Wir wollen wissen, zu welchen Konditionen der Vertrag einseitig von BIOTOPIA gekündigt werden kann. Außerdem muss die Verwaltung umgehend einen Plan vorlegen, wer im nächsten Schuljahr die IGMH-Mensa betreibt. Dabei bestehen wir weiterhin auf ein anständiges Vergabeverfahren“, so FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Bei der Vergabe der Mittagsverpflegung an die BIOTOPIA wurde auf die sonst üblichen Vergleichsangebote verzichtet und im Oktober 2009, mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, die Vergabe beschlossen. Für die FDP ist und bleibt dieses Vorgehen ein Skandal. Den Liberalen ist damals besonders die Zusammensetzung des Beirats der BIOTOPIA aufgestoßen „Dort finden sich nämlich zahlreiche Gemeinderäte wieder. Ganz ohne Geschmäckle war die Entscheidung damals nicht“, so Beisel weiter.

In der IGMH-Mensa sollte zudem pro Lehrjahr ein Auszubildender die Chance zur Berufsausbildung erhalten. So hatte es BIOTOPIA mit der Stadt vereinbart. Die FDP will nun auch Auskunft über die berufliche Perspektive der angestellten Mensa-Beschäftigten haben. „Was passiert mit den Azubis, die mitten in ihrer Lehre sind?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende Volker Beisel

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

FDP-Fraktionschef Volker Beisel und die bildungspolitische Sprecherin Birgit Sandner-Schmitt

FDP-Fraktionschef Volker Beisel und die bildungspolitische Sprecherin Birgit Sandner-Schmitt

„Grundsätzlich begrüßt auch die FDP-Fraktion biologisches, frisch gekochtes Essen in Schulkantinen sehr. Der vorliegende Fall ist jedoch leider ein Paradebeispiel dafür, dass aufgrund des politischen Willens von Rot-Grün etwas vorschnell durchgedrückt wurde – zu Lasten des betroffenen Personals und der Schulkinder. Wer damals kritische Fragen stellte, wurde als kaltherzig bezeichnet“, ärgert sich die bildungspolitische Sprecherin Birgit Sandner-Schmitt. Aber gerade für steuerfinanzierte Modellprojekte gelte umso mehr, dass eine sorgfältige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und ordentliche Ausschreibungsverfahren der Maßstab vor dem Projektstart sein müsse. Dies gelte vor allem für emotional besetzte Themen, wie die Schulkantinen. Denn die Enttäuschung der Kinder und der Mitarbeiter auf der einen und der finanzielle Verlust auf der Trägerseite könne man sich im wahrsten Wortsinne nicht leisten.

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