BUGA: Weg frei für Bürgerentscheid am 22. September – FDP-Antrag erfolgreich

Aktuelles, Pressemitteilungen | 21. Juni 2013

Am 22. September 2013 wählen die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihre Vertreterinnen und Vertreter für den Deutschen Bundestag. Auch die geplante Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2023 wird zur Abstimmung gestellt. So hat es der Mannheimer Gemeinderat in der jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Initiative ging auf einen Antrag der FDP-Fraktion zurück, die zusätzlich zum Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2013 das Votum der Bürgerschaft einholen wollte.

Der Bürgerentscheid kommt!

Der Bürgerentscheid kommt!

„Eine BUGA bedeutet in jedem Fall eine enorme schuldenfinanzierte Belastung für die Stadtkasse. Mit dem Bürgerentscheid haben nun die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob sie diese Schulden zusätzlich schultern wollen“, so FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Nach derzeitigem Planungsstand müssten rund 105 Millionen Euro für den Investitionshaushalt und rund 41 Millionen für den Durchführungshaushalt veranschlagt werden. Diese Kosten würden anteilig mit zu erwartenden Eintrittspreisen, Sponsorengeldern, Grundstückserlösen und Landesmitteln verrechnet. Der städtische Anteil an den Gesamtkosten beträgt, nach Schätzung der Verwaltung, rund 72 Millionen Euro.

Spinelli: die Frischluftschneise kommt

Ungeachtet des Ausgangs des Bürgerentscheids wird auf dem Areal der ehemaligen Spinelli-Kaserne in Feudenheim ein Grünzug realisiert. „Die FDP hat gleich zu Beginn der Konversionsdebatte die Frischluftschneise beantragt. Mannheim braucht diesen Lückenschluss im Grünzug dringend. Ob darüber hinaus zur Entwicklung der Konversionsfläche eine BUGA stattfinden soll, können am 22. September die Bürgerinnen und Bürger entscheiden“, so die Feudenheimer Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Grundsätzlich ließe sich der Grünzug auch ohne BUGA umsetzen. Hierfür müssten dann deutlich geringere schuldenfinanzierte Investitionen getätigt werden.

Beginn der Planungsgruppen erst ab Herbst

Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat: Volker Beisel, Dr. Elke Wormer, Dr. Birgit Reinemund, Birgit Sandner-Schmitt (v.l.n.r.)

Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat: Volker Beisel, Dr. Elke Wormer, Dr. Birgit Reinemund, Birgit Sandner-Schmitt (v.l.n.r.)

Die Entscheidung des Gemeinderats für einen Bürgerentscheid am 22. September hat auch Auswirkungen auf die Terminierung der vier BUGA-Planungsgruppen. Sollte der Bürgerentscheid eine Mehrheit für die BUGA ergeben, beginnt die Arbeit in den jeweiligen Planungsgruppen erst ab Herbst. Hierbei will sich die FDP-Fraktion weiterhin für eine Verlegung der Straße am „Am Aubuckel“ einsetzen. Die angedachte Troglösung lehnt die FDP dabei ab. „Eine BUGA, durch die eine Hauptverkehrsstraße führt, macht für uns keinen Sinn“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer.

Die Feudenheimer Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt ergänzt: „Eine Verlegung der Straße, beispielsweise durch einen Durchstich zur Dudenstraße, ist die nachhaltigere Lösung und wäre ein Gewinn für die Au sowie eine große Entlastung für die Anwohner. Denn dann könnte die Straße im oberen Teil der Au komplett zurückgebaut bzw. im unteren Bereich vom Aubuckel bis zum Wingertsbuckel von vier auf zwei Fahrspuren verkleinert werden.“

 

Hier finden Sie den FDP-Antrag für den Bürgerentscheid vom Juni 2013: http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=207229

Hier finden Sie den FDP-Änderungsantrag vom Februar 2013: http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=206875

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