Parteien streiten weiter um KOD

Archiv, Aus der Presse | 4. Juli 2013

Der MM berichtet über die Position der FDP in Mannheim

Der MM berichtet über die Position der FDP in Mannheim

Sicherheit: CDU will bei Etat-Beratungen Geld für mehr Stellen beantragen / „Umstrukturierung“ unterm Strich eine Aufstockung

Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber / © Mannheimer Morgen, Donnerstag, 04.07.2013 

Mehr als ein Jahr lang haben sich Vertreter der Gemeinderats-Fraktionen und Verwaltung Gedanken gemacht über die Zukunft des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Jetzt liegen die Ergebnisse auf dem Tisch, die Meinungen darüber gehen aber deutlich auseinander, wie gestern bei einem gemeinsamen Pressegespräch deutlich wurde. Während sich zum Beispiel die FDP nach wie vor schwertut mit einer „Stadtpolizei“, kündigte die CDU bereits an, bei den nächsten Haushaltsberatungen Geld für eine Aufstockung der derzeit 30 Vollzeitstellen zu beantragen.

Aus den Stadtteilen war in der Vergangenheit immer wieder der Wunsch gekommen, dass der KOD dort stärker präsent ist. Der Bericht der Arbeitsgruppe kommt zu dem Ergebnis, dass dies mit der jetzigen Personalstärke praktisch nicht möglich ist – und für eine Aufstockung das Geld fehlt. Die Verwaltung will allerdings durch eine „interne Umstrukturierung“ trotzdem mehr Mitarbeiter „auf die Straße bringen“ (wir berichteten). Die Zusammenlegung der beiden Einsatzzentralen von Politessen und KOD soll demnach dafür sorgen, dass die Ordnungsdienst-Mitarbeiter weniger Büroarbeit machen müssen. So können laut Verwaltung statt bisher 25 künftig 29 auf Streife gehen. Die Büroarbeit müsse dann aber von anderen Verwaltungsmitarbeitern erledigt werden, wie Erster Bürgermeister Christian Specht gestern erklärte. Die dafür nötigen vier Stellen schlagen mit 200 000 Euro zu Buche. Unterm Strich ist die „Umstrukturierung“ damit also doch eine Aufstockung.

Das „Sicherheitsmobil“ ist die zweite Neuerung, die der Bericht vorschlägt. Mit ihm sollen die KOD-Mitarbeiter in die Stadtteile fahren und dort bei „Bürgersprechstunden“ Beschwerden aufnehmen. So will man die fehlende Präsenz zumindest ein wenig ausgleichen. Specht und sein Fachbereichsleiter Klaus Eberle haben bereits konkrete Vorstellungen über das „Sicherheitsmobil“: ein Kleinbus, ausgestattet mit Computer, Markise und Stehtischen. Kosten: rund 95 000 Euro.

„Ergebnis schwach“

Specht lobte das Ergebnis der Arbeitsgruppe. SPD-Vertreter Boris Weirauch schloss sich an. Die zusätzlichen Mitarbeiter auf der Straße seien ja de facto eine Aufstockung. „Und durch das Sicherheitsmobil wird die Präsenz in den Stadtteilen effizient erhöht.“ Die CDU dagegen ist nicht zufrieden, wie Stadtrat Steffen Ratzel betonte. „Wir wollen, dass der KOD auch in den Stadtteilen mehr Gesicht zeigt.“ Seine Partei werde deshalb bei den Etatberatungen Geld für weitere Stellen beantragen. Die Aufstockung solle sich „mindestens im zweistelligen Bereich“ bewegen.

Aus einem ganz anderen Grund empfindet Mathias Meder das Ergebnis als „schwach“. Die Grünen hatten in der Vergangenheit immer wieder eine Abschaffung des KOD gefordert – seine Arbeit sei Aufgabe der Polizei. „In der Gruppe ist viel zu wenig diskutiert worden, wie man den KOD verändern kann, ohne dass sich das Sicherheitsempfinden der Bürger verschlechtert.“ Meder kündigte bereits an, dass seine Partei die 200 000 Euro für die interne Umstrukturierung nicht mittragen werde. Das aber spielt wohl kaum eine Rolle: Specht dürfte hier wie beim „Sicherheitsmobil“ die Fraktionen von CDU und SPD hinter sich haben.

Die Liberalen sehen einen städtischen Ordnungsdienst auch nach der Arbeitsgruppe skeptisch, wie Volker Beisel betonte. Aus seiner Sicht muss es darum gehen, dass die landesweite Verteilung von Polizisten verändert wird – und große Städte wie Mannheim dabei mehr Beamte bekommen.

 

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