FDP Mannheim-Mitte: Bürgermeinung hat Priorität

Pressemitteilungen | 16. Juli 2013

FDP Neckarstadtfest

(v.l.n.r.) Der Ortsvorsitzende Kai Ming Au und der FDP Kreisvorsitzende Florian Kußmann auf dem alten Messplatz am Stand der FDP.

Der junge FDP-Ortsverband Mannheim Mitte wählte vor Kurzem einen sehr direkten Ansatz der Bürgerbeteiligung. Mit einem ansprechenden Stand auf dem Alten Messplatz luden die FDP-Politiker die Gäste zum Dialog ein. Der FDP-Ortsvorsitzende Kai Ming Au freute sich über die zahlreichen Anregungen aus der Bürgerschaft: „Wir konnten sehen, dass die FDP in der Neckarstadt sehr gut wahrgenommen wird. Gerade unser Einsatz für das Grillen auf den Neckarwiesen in Verbindung mit einem Interessensausgleich für die Anwohner stieß auf sehr positive Resonanz.“

Das kommunalpolitisch bestimmende Thema in den Gesprächen war jedoch die Konversion der US-Militärflächen. Viele Bürger äußerten die Sorge, dass das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au durch die Veranstaltung einer Bundesgartenschau beeinträchtigt werden könnte. Der ebenfalls am Stand aktive FDP-Kreisvorsitzende Florian Kußmann konnte diese Ängste allerdings beruhigen. „Die FDP setzt sich im Gemeinderat für einen umfassenden Grünzug Nordost und damit eine naturnahe Gestaltung der frei werdenden Spinelli-Fläche ein. Die Frischluftzufuhr für die Innenstadt und die Neckarstadt hat für uns eine hohe Priorität.“ Eine Bundesgartenschau sei dafür nicht zwingend nötig.

 

Bund unterstützt die Kommunen

Dr. Birgit Reinemund Mdb

Dr. Birgit Reinemund Mdb

Auch die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses Dr. Birgit Reinemund diskutierte lebhaft mit den Gästen. Neben der Abhör-Affäre von NSA und dem britischen Geheimdienst wurde auch die Finanzlage der Kommunen häufig angesprochen. „Wir haben die Kommunen in dieser Legislatur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in nie dagewesener Höhe entlastet. Für Mannheim bedeutet das 26 Millionen weniger Kosten ab 2014. Diese Mittel sollten wir besser für Schul- und Straßensanierung verwenden statt für weitere Großprojekte in der Stadt wie eine Bundesgartenschau“ betont die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Reinemund und führte aus: „Gut, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können am 22.9.2013 beim Bürgerentscheid.“

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