Fraktionen für Gratis-Internet im Zentrum

Aus der Presse | 30. Oktober 2013

Internet: CDU, Grüne und FDP wollen ein kostenloses WLAN in der Innenstadt / Pforzheim macht es als erste Stadt vor

Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm

So einfach geht das in Pforzheim: Einmal bei dem öffentlichen WLAN anmelden, dann kann man kostenlos im Internet surfen.

© dpa

Internet auf den Planken, Internet auf dem Paradeplatz, Internet rund um den Wasserturm. Überall in der Innenstadt sollen Mannheimer und Besucher kostenlos im Netz surfen können, so fordern es CDU, Grüne und FDP im Gemeinderat. Das Ziel: ein großes, offenes WLAN-Netz in der City, in das sich jeder mit seinem Laptop, seinem Handy oder seinem Tablet-Computer einwählen kann. Vorbild ist hier nicht Berlin oder München – sondern Pforzheim.

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„International gehört so ein Netz schon zum Standard in vielen Großstädten“, sagt Nikolas Löbel von der CDU. Er und seine Fraktion forderten als erste die Einführung in Mannheim. „Es geht hier auch um den Wettbewerb zwischen den Kommunen“, sagt Löbel, „hier könnte Mannheim doch offensiv als attraktive Großstadt vorangehen“. Seiner Ansicht nach gehe die Stadtverwaltung hingegen „sehr zurückhaltend mit dem ganzen Thema um“. Auf die bisherigen Anträge seien jeweils rechtliche Bedenken angeführt worden, sonst sei wenig passiert. Die Grünen sehen in einem offenen Netzzugang ebenfalls das „Zeugnis einer offenen und modernen Stadt“, schreiben sie in ihrem Antrag auf die „Einrichtung eines kostenlosen Bürgernetzes MA-LAN“ aus dem vergangenen Jahr. Ganz aktuell hat nun auch die FDP-Fraktion gefordert, ein solches Netz zumindest zu prüfen.

In Pforzheim funkt es schon

Rund 80 Kilometer weiter südöstlich ist man da deutlich weiter. In Pforzheim läuft das „PF-WLAN“ bereits seit knapp zwei Monaten. Die Initiative kam dort allerdings nicht von der Stadtverwaltung, sondern aus der Wirtschaft. „Neun Firmen aus der Medien- und IT-Branche haben sich gemeinsam überlegt, wie sie den Standort verbessern können“, sagt Erwin Geisler, Leiter des Projektes. „Es geht auch darum, wie wir qualifiziertes Personal für diese Branchen gewinnen können“, gesucht habe man etwas Besonderes – so sei man auf den Einfall mit dem offenen WLAN-Netz gekommen.

Die Unternehmen gründeten einen Verein, der das Projekt voranbrachte, als technischen Betreiber fand man ein privates Unternehmen. Dieses Unternehmen trägt auch die sogenannte Betreiberhaftung, also die rechtlichen Risiken. Als Kosten gibt Geisler rund 300 000 Euro für die ersten drei Jahre an, finanziert von der Wirtschaft und durch öffentliche Zuschüsse. Allerdings habe man auf die bestehende Infrastruktur des privaten Betreibers zurückgreifen können, was die Kosten gesenkt habe.

Auch Karlsruhe will so schnell wie möglich nachziehen und ein freies WLAN-Netz einrichten. Der dortige Oberbürgermeister und frühere Mannheimer Politiker Frank Mentrup hatte zu einem runden Tisch geladen. Ergebnis: Bis zum kommenden Sommer soll das Netz stehen. Die Kosten, so erläutert eine Karlsruher Stadtsprecherin dem „MM“, seien noch nicht berechnet, der runde Tisch wolle nun gemeinsam die Frage der Finanzierung klären.

So weit ist Mannheim nicht. Es habe zwar erste Gespräche gegeben, noch fehlten aber greifbare Ergebnisse, sagt eine Sprecherin. Sie verweist auf die Rechtslage, nach der ein Betreiber eines Netzes auch für Straftaten haftet, die über dieses Netz begangen werden. „Darum können wir kein eigenes Netz betreiben“, erklärt die Sprecherin.

Die IHK hält ein kostenloses WLAN grundsätzlich für eine gute Idee. „Handel, Gastronomie und Dienstleister in Mannheim würden sicherlich davon profitieren“, sagte Petra Hörmann, die bei der IHK Rhein-Neckar das Dienstleistungsgewerbe betreut. Zudem könne sich Mannheim als innovative Stadt profilieren. Allerdings verweist auch die IHK auf die rechtlichen Aspekte.

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 30.10.2013

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