Wirbel um die Verkehrsstudie

Aus der Presse | 31. Oktober 2013

Bundesgartenschau: Wann wurden Aubuckel-Pläne vorgestellt?

Von unserem Redaktionsmitglied Anke Philipp

Der Streit um ein Verkehrsgutachten samt Bewertung der Varianten Am Aubuckel im Zusammenhang mit den Planungen zur Bundesgartenschau (Buga) verschärft sich: Während die FDP das Vorgehen der Stadt kritisiert, bemängeln Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML), dass aus dem Papier nichts Neues hervorgehe. Wie berichtet, liegt die Untersuchung zur Verkehrsführung der Straße Am Aubuckel seit Juni im Rathaus, weshalb der BUND darin eine Beeinflussung des Bürgerentscheids vom September erkennt und gegen das Votum klagt. Die Stadt weist die Vorwürfe entschieden zurück.

„Es ist bedauerlich, dass der BUND vorgibt, die Stadt habe Gutachten unter Verschluss gehalten und damit den Bürgerentscheid manipuliert“, erklärte Bürgermeister Lothar Quast. Die verkehrsplanerische Voruntersuchung von Professor Dr. Jörg Mörner sei samt Varianten bereits am 25. Juni öffentlich vorgestellt worden. Stadtplaner Klaus Elliger hatte damals die Varianten präsentiert, allerdings ohne die kritischen Bewertungen von Mörner. Diese Präsentation ist jetzt den nicht öffentlich tagenden Planungsgruppen ausgehändigt worden. Das eigentliche Verkehrsgutachten zur Straße Am Aubuckel werde, so Quast, derzeit erstellt. Ziel sei, eine fachliche Grundlage für den Ideenwettbewerb zu schaffen.

Die Verkehrsstudie hätte umgehend vorgelegt werden müssen, findet die FDP, die zudem eine Ausweitung der zu untersuchenden Varianten fordert. Klar sei nun: Die Verkehrsprobleme zu lösen, erfordere großen finanziellen und technischen Aufwand, so Volker Beisel. Der Fraktionschef „ärgert sich gewaltig, dass diese Vorstudie einfach drei Monate in der Schublade geblieben ist“. Nach Ansicht der Liberalen hätten die Ergebnisse beim Bürgerentscheid „eine wesentliche Entscheidungsgrundlage darstellen können“. „Welches Demokratieverständnis zeigen der Oberbürgermeister und die Verwaltung, wenn offenbar bewusst sogar den gewählten Vertretern der Bürgerschaft Informationen vorenthalten werden?“, so Stadträtin Birgit Reinemund. Freie Wähler/ML kritisieren, dass den Planungsgruppen wichtige Unterlagen fehlten, keinerlei Kostenschätzungen vorlägen. Demzufolge könnten keine belastbaren Aussagen getroffen werden, sei der Zeitablauf nicht haltbar. Die ML fordert, dass die Stadt jetzt einen „realistischen Terminplan“ entwickelt.

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 30.10.2013

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