Etatkritik und Personalwahlen bei der FDP Mannheim

Pressemitteilungen | 18. November 2013

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Volker Beisel, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ist Mitglied im Sicherheitsausschuss und verlangt Aufklärung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Gemeinderat Volker Beisel

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP Mannheim im Gasthaus Lavendel berichtete der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Volker Beisel aus den aktuellen Etatberatungen. „Es ist keinesfalls so gut um die Finanzen der Stadt Mannheim bestellt, wie der OB und seine ihn tragende Gemeinderatsmehrheit es gerne darstellen. Denn wir Liberalen verschließen nicht die Augen vor der Realität. Die Schulden der Kämmerei steigen nämlich planmäßig an, obwohl die Einnahmen der Gewerbesteuer jedes Jahr neue Rekordwerte erreichen“, erklärte Beisel vor den zahlreichen FDP-Mitgliedern. „Die Verwaltung rechnet außerdem mit Bundeszuschüssen, ohne dass bisher eine konkrete Zusage – geschweige denn ein Gesetzesentwurf – vorliegt. Das ist eine reine Luftbuchung!“ In der Diskussion unter den Mitglieder wurde erneut Kritik an den BUGA-Plänen der Stadt laut. Volker Beisel stellte daraufhin klar: „Der Kostenrahmen muss gelten! Dieses Versprechen muss der OB einhalten.“

 

 

Mehr Stärke auf Landesebene durch neun Delegierte

 

FDP_Logo NEUE CIAuf der Mitgliederversammlung wurden dazu noch die Delegierten für die Landesparteitage gewählt. Durch die gute Mitgliederentwicklung in Mannheim stellt der FDP Kreisverband in Zukunft neun statt bisher acht Delegierte. Es wurden neben den Stadträtinnen Dr. Birgit Reinemund und Birgit Sandner-Schmitt auch der FDP Kreisvorsitzende Florian Kußmann, der Ortsvorsitzende der FDP Mannheim-Mitte Kai Ming Au, die Europakandidatin Julia Klein und  Landesvorstandsmitglied Jens Brandenburg gewählt. Im zweiten Wahlgang konnten sich dann der ehemalige Landesvorsitzende Roland Kohn, Pressesprecher David Hergesell und Jörg Diehl durchsetzen. Auf dem Landeshauptausschuss werden Jens Brandenburg und Birgit Sandner-Schmitt den Kreisverband Mannheim vertreten. Der Kreisvorsitzende Florian Kußmann erklärte nach den Wahlen: „Die Delegierten werden ihr Amt sehr ernst nehmen und ganz besonders in der programmatischen Arbeit vollen Einsatz für Mannheim zeigen. Davon bin ich überzeugt“, so Kußmann abschließend.

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