Doppelhaushalt mit Luftbuchungen – FDP will trotz BUGA weiter sanieren

Aktuelles, Pressemitteilungen | 20. November 2013

Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat kritisiert das Ausmaß der Luftbuchungen im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015: Für die bereits eingeplanten Bundeszuschüsse zur Eingliederungshilfe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage und auch für das ankündigte Haushaltsstrukturprogramm II fehlen konkrete Vorschläge seitens der Verwaltung.

Hinzukommt Schönfärberei beim Schuldenabbau. „Denn nur mithilfe der Reduzierung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte können wir das Verschuldungsverbot einhalten. Die Kämmereischulden selbst wachsen weiter“, so FDP-Fraktionschef Volker Beisel.

Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat: Volker Beisel, Dr. Elke Wormer, Dr. Birgit Reinemund, Birgit Sandner-Schmitt (v.l.n.r.)

Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat: Volker Beisel, Dr. Elke Wormer, Dr. Birgit Reinemund, Birgit Sandner-Schmitt (v.l.n.r.)

Die BUGA 2023 wird die Stadt mindestens 72 Millionen Euro kosten. In der vorliegenden Finanzplanung bis 2017 sind so gut wie keine Finanzmittel dafür eingestellt. Versprochen war, jährlich anzusparen bis 2023. Die FDP will das einfordern. Denn trotz BUGA muss auch in Zukunft der Sanierungsstau bei den Schulen, Straßen und Brücken abgebaut und die Kernaufgaben der Stadt geschultert werden.

Die FDP will die Generalsanierung des Elisabeth-Gymnasiums angehen, ebenso wie den Anbau an die Brüder-Grimm-Schule. Bei der Straßensanierung sollen die dringlichsten Maßnahmen zuerst umgesetzt werden, um Buckelpisten zu beheben. Neben Infrastrukturverbesserungen im Sportpark Pfeifferswörth, initiiert die FDP eine „Spielplatz-Offensive“. Ein deutliches Signal in die Stadtteile, dass trotz BUGA die Spielplätze und die dazugehörigen Grünanlagen nicht vergessen werden.

Für alle diese Maßnahmen wird die FDP-Fraktion zu den Etatberatungen im Dezember (9.-11. Dezember) entsprechende Anträge einreichen und im Gegenzug Kürzungsanträge in anderen Bereichen.

Hier finden Sie die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Volker Beisel zum Doppelhaushalt 2014/2015: https://www.mannheim.de/sites/default/files/page/43107/fdp-haushaltsrede_doppelhaushalt_2014_2015_volker_beisel_final.pdf

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