Kritik an Schulden

Aus der Presse | 20. November 2013

FDP-Etatrede: Volker Beisel warnt vor Schönfärberei

Volker Beisel fordert Investitionen an mehreren Schulen.

© Tröster

„Luftbuchungen“, einen „schöngefärbten Schuldenabbau“ und eine fehlende Rücklage für die Bundesgartenschau – Volker Beisel, Fraktionschef der FDP, geht hart mit dem geplanten Haushalt ins Gericht. Die Kernschulden der Stadt, die Kämmereischulden, würden weiter zunehmen, zudem bediene sich die Stadt bei den Rücklagen, den sogenannten liquiden Mitteln – bei Haushaltsfragen habe die Stadt schlicht ihr „Ziel verfehlt“.

Zudem seien mehrere Risikoposten gar nicht im Haushalt erwähnt, so etwa das Herschelbad, die Multihalle im Herzogenriedpark oder das Technische Rathaus im Collini-Center.

Beisel fordert dagegen einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, besonders auf Ganztagesplätze müsse hier Wert gelegt werden. Zudem müssten das Elisabeth-Gymnasium saniert und die Brüder-Grimm-Schule erweitert werden. Einen weiteren Schwerpunkt wollen die Liberalen bei der Straßensanierung sehen, im Zweifel müsse dafür auch der Radweg an der Bismarckstraße zurückgestellt werden. Zudem wirbt Beisel für eine Spielplatz-Offensive in den Stadtteilen. bro

 © Mannheimer Morgen, Mittwoch, 20.11.2013

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