Streit um Details programmiert

Aus der Presse | 20. November 2013

Gemeinderat: Etatreden der fünf Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2014/15

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

Die Fraktionschefs (v.l.): Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne), Volker Beisel (FDP) und Achim Weizel (ML).

©  Tröster

Die Stadträte freuen sich „auf anregende Haushaltsberatungen“. So äußerten sich zumindest die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, die gestern ihre Etatreden zum Doppelhaushalt 2014/15 gehalten haben. Doch schon die Ausführungen von Carsten Südmersen (CDU), Ralf Eisenhauer (SPD), Gabriele Thrion-Brenneisen (Grüne), Volker Beisel (FDP) und Prof. Dr. Achim Weizel (ML/Freie Wähler) vom Dienstag lassen erahnen, dass die Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben für die kommenden Jahre spannend werden könnten.

Südmersen möchte die Grundsteuer senken. Dazu findet er Unterstützung bei FDP und ML. Weizel: „Die Grundsteuer wird auf die Mieter umgelegt.“ Doch Ralf Eisenhauer erklärte für die Sozialdemokraten: „Eine Veränderung ist weder bei der Gewerbesteuer noch bei der Grundsteuer erforderlich.“ Es sei eine mutige Entscheidung der SPD gewesen, vor zwei Jahren den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 430 Punkte anzuheben. So könnten erfolgreiche Unternehmen ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. „Ja, wenn Südmersen mit dem Kämmerer eine Lösung für eine Grundsteuersenkung findet?“, sagte Eisenhauer nach der Rede seines CDU-Kollegen. „Eisenhauer hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die SPD will weiter Geld für zusätzliche Projekte ausgeben – und hat heute keinen einzigen Einsparungsvorschlag gemacht“, kommentierte Südmersen die Ausführungen des SPD-Fraktionschefs.

Volker Beisel kritisierte, dass der Genosse des Oberbürgermeisters nur das Hohelied auf seinen OB angestimmt habe. „Da bekommt Kurz von mir ganz andere Strophen gesungen“, kündigte der FDP-Kommunalpolitiker an. Erneut prangerte er einen „schöngefärbten Schuldenabbau“ an. Auch Weizel sprach von „verdeckten Schulden“. Beide legten den Finger in die Wunde einer für ML und FDP noch nicht finanzierten Bundesgartenschau. Beisel: „Die Buga wird Mannheim mindestens 72 Millionen Euro kosten. In der Finanzplanung bis 2017 sind aber keine Mittel eingestellt.“ Südmersen sagte dazu: „Wir haben Sorge zu tragen, dass für die nächsten zehn Jahre jährlich zwischen sechs und sieben Millionen Euro an Rücklage allein für die Buga angespart werden.“

Doppelhaushalt der Stadt Mannheim 2014/15

Die Entscheidungen über den Doppelhaushalt 2014/15 und die mittelfristige Finanzplanung 2017 fallen bei den Etatberatungen in den ganztägigen Sitzungen des Gemeinderates im Stadthaus vom 9. bis 11. Dezember.

Der Gesamthaushalt der Stadt Mannheim beträgt knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich.

Der Schuldenstand der Stadt (Kämmerei, kreditähnliche Rechtsgeschäfte) beläuft sich derzeit auf 652,5 Millionen Euro.

Dazu kommen die Schulden der städtischen Eigenbetriebe (Stadtentwässerung, Abfallwirtschaft, Friedhöfe, Nationaltheater, Kunsthalle, Reiss-Engelhorn-Museen), die sich aktuell auf 44,3 Millionen Euro summieren. tan

Aussteigen will die CDU aus der Bewerbung für die Europäische Kulturhauptstadt. Neben einer Bundesgartenschau sei ein weiteres Großprojekt nicht finanzierbar. „Die Bewerbung ist erst mal auf Halt gestellt“, reagierte Eisenhauer vorsichtig. Gabriele Thirion-Brenneisen hatte schon am Beginn ihrer Rede betont, „dass die im Mai anstehenden Kommunalwahlen dazu geführt haben, dass wir hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen haben, der niemandem weh tut“.

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 20.11.2013

Kommentare sind abgeschaltet