Streit um den Ordnungsdienst

Aus der Presse | 4. Dezember 2013

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Doppelhaushalt: Die mögliche Aufstockung des KOD dürfte bei den Etatberatungen für Diskussionen sorgen

Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

Bekommen sie bald Verstärkung auf der Straße? Bei den Etatberatungen wird es auch um die Zahl der Beschäftigten beim Kommunalen Ordnungsdienst gehen.

© Tröster

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird wohl auch bei den Etatberatungen seine fast schon traditionelle Rolle als „Streitobjekt“ der Fraktionen spielen. Die Positionen dazu liegen weit auseinander: Während sich die Mannheimer Liste (ML) 300 000 Euro für sechs weitere Stellen wünscht, will die FDP auf keinen Fall Geld für eine Aufstockung bewilligen.

 Zur künftigen Arbeit des KOD hatte es eine fraktionsübergreifende Gemeinderats-Arbeitsgruppe gegeben, im Juli hatte sie ihre Ergebnisse vorgestellt. Die Hauptaussage: In seiner derzeitigen Stärke könne sich der KOD nur auf die Überwachung des „Kernstadtbereichs“ konzentrieren. Eine stärkere Präsenz in den Stadtteilen, wie sie sich viele Bewohner dort wünschen, sei nur mit zusätzlichem Personal möglich. Der Bericht sieht allerdings eine interne Umstrukturierung vor: Von den 30 KOD-Mitarbeitern sind lediglich 25 auf der Straße unterwegs – die übrigen sind mit Büroarbeiten auf der Wache beschäftigt.

Durch die Zusammenlegung der Einsatzzentralen von KOD und Politessen sollen unterm Strich vier weitere KOD-Kräfte auf Streife gehen können. Aber die Büroarbeit müssten dann vier andere Kräfte übernehmen – die Kosten dafür: 200 000 Euro. Die Umsetzung der Arbeitsgruppen-Ergebnisse haben die Stadträte mehrheitlich beschlossen – in den Etatentwurf der Verwaltung für 2014/2015 haben es die dafür nötigen 200 000 Euro allerdings nicht geschafft. Deshalb wird in puncto KOD-Präsenz alles so bleiben wie bisher – wenn sich bei den Etatberatungen nicht Mehrheiten für zusätzliches Geld finden.

Aufgaben und Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes

  • Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist 1998 mit zwölf Mitarbeitern gegründet worden. Heute sind es 30 Vollzeitstellen. Er kostet die Stadt jährlich rund zwei Millionen Euro.
  • Die Mitarbeiter ahnden Verstöße gegen die städtische Polizeiverordnung – zum Beispiel, wenn jemand Müll auf die Straße wirft oder andere mit seinem Lärm belästigt.
  • Die „Stadtpolizisten“ dürfen Verwarnungsgeld erheben und Anzeigen schreiben. Sie können einen Platzverweis erteilen und jemanden zur Polizei bringen, wenn er seinen Namen nicht nennen will.
  • Die Mitarbeiter bekommen eine dreimonatige Ausbildung bei der Polizeischule in Bruchsal. Zu ihrer Ausrüstung gehören Funkgerät und Handschellen sowie Schlagstock und Pfefferspray.
  • Kontakt können Bürger über die Wache am Marktplatz aufnehmen, Telefon 0621/2 93 29 33. imo

„Sicherheitsmobil kommt“

Am weitesten will dabei die ML gehen. „Wir wollen eine Aufstockung um sechs Stellen beantragen“, sagt Fraktionschef Achim Weizel. Er will den Etat für das Büro zur Kulturhauptstadt-Bewerbung streichen und einen Teil davon für den KOD einsetzen. Die zusätzlichen Mitarbeiter sollen in erster Linie in den Stadtteilen unterwegs sein.

Auch die Christdemokraten wollen mehr Geld für den Ordnungsdienst, Fraktionschef Carsten Südmersen wird bei den Etatberatungen die in der Arbeitsgruppe beschlossenen 200 000 Euro für vier weitere Mitarbeiter einfordern. Der KOD brauche mehr Personal, „damit die auch jemanden schicken können, wenn Leute aus den Stadtteilen anrufen“.

Der SPD ist eine stärkere Präsenz des KOD ebenfalls wichtig, „wir unterstützen das Ergebnis der Arbeitsgruppe“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer. Auf einen konkreten Etatantrag will er sich jetzt aber noch nicht festlegen. „Wir stimmen das parteiintern und mit den anderen Fraktionen noch ab.“

Festgelegt hat sich dagegen die FDP – von ihr wird es kein zusätzliches Geld für den KOD geben, wie Fraktionschef Volker Beisel betont. Die Liberalen sehen den Ordnungsdienst schon immer kritisch: „Mit dem KOD übernimmt die Stadt Aufgaben der Polizei und damit des Landes.“ Die Grünen sind ähnlicher Ansicht. „Eine Aufstockung halten wir für schwierig“, sagt Fraktionschefin Gabriele Thirion-Brenneisen. Ihre Fraktion beklagt, dass es in der Arbeitsgruppe zu wenig um eine mögliche Reduzierung des KOD gegangen sei.

Unabhängig vom Ausgang der Etatberatungen bekommen die KOD-Mitarbeiter ein „Sicherheitsmobil“, mit dem sie in die Stadtteile fahren und dort bei „Bürgersprechstunden“ Beschwerden aufnehmen können. Auch das ist Teil des mehrheitlich verabschiedeten Arbeitsgruppen-Ergebnisses. Beim „Sicherheitsmobil“ handelt es sich um einen Kleinbus, ausgestattet mit Computer, Markise und Stehtischen. Die Kosten in Höhe von rund 95 000 Euro, so ein Stadtsprecher, würden aus einem Haushaltsrest des 2013er-Etats finanziert. „Das Fahrzeug soll im kommenden Jahr da sein.“

© Mannheimer Morgen, Samstag, 30.11.2013

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