Brisante Themen zum Auftakt

Aus der Presse | 13. Dezember 2013

Doppelhaushalt 2014/15: Im Gemeinderat beginnen heute die Etatberatungen / Abschied von Kulturhauptstadt-Plänen für 2025?

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

Auf drei Tage bis Mittwoch sind die Etatberatungen im Gemeinderat angesetzt. Der Satzungsbeschluss könnte allerdings bereits am Dienstagabend erfolgen.

©  Tröster

Ob die Sanierung von Straßen, Sportstätten oder Schulen, ob mehr Geld für Kultur oder soziale Einrichtungen, ob Kinderbetreuung oder Tierschutz: Rund 150 Anträge sind von den Fraktionen des Gemeinderates zu den Etatberatungen bereits eingegangen. Und wenn heute um 9 Uhr Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Stadthaus N 1 die Sitzung eröffnen wird, liegen sicherlich weitere Forderungen aus den Reihen der Stadträte für den Doppelhaushalt 2014/15 auf dem Tisch. In der Kämmerei gehen die kommunalen Finanzexperten davon aus, dass der Gemeinderat in den kommenden drei Tagen auf den Etatentwurf etwa acht bis zehn Millionen Euro draufsatteln möchte.

 Gleich am Montagvormittag könnte sich Mannheim aber auch von der Bewerbung als Kulturhauptstadt verabschieden. Die CDU beantragt einen Ausstieg aus den Plänen für 2025. Denn neben zusätzlichen Aufgaben und Zuschüssen auf der Wunschliste der Stadträte stehen auch solche Einsparvorschläge, dazu Einnahme-Reduzierungen sowie eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Antrag der Grünen auf der Tagesordnung. Gleich zu Beginn der Beratungen möchte die CDU den Hebesatz der Grundsteuer von 450 auf 425 Punkte senken. Das entlaste die Bürger, ob Hauseigentümer oder Mieter, um 3,4 Millionen Euro, erklärt CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen.

Brisantes Thema ebenfalls gleich zum Auftakt könnte die geplante Bundesgartenschau 2023 werden. Hier forderte die FDP „als klares Bekenntnis zur Buga“, dass die Stadt ab sofort sieben Millionen Euro jährlich für später anfallende Investitionen für das Projekt zurückstellt, das Mannheim nach bisherigen Schätzungen rund 72 Millionen Euro kosten soll. Gleich in seinem ersten Antrag möchte FDP-Fraktionschef Volker Beisel außerdem die Schuldenpolitik der Stadt diskutieren und erklärt: „Die Darstellung des Oberbürgermeisters, wie stark der Schuldenabbau im Haushaltsentwurf zu erkennen ist, ist schöngefärbt.“

Aus dem Antragspaket

Grüne: Steuerbefreiung im ersten Jahr für Hunde aus dem Tierheim.

SPD und Grüne: Ansprechpartner bei der Stadt für die LGBT-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle).

CDU und SPD: Aufstockung des Personals beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) um vier Stellen.

SPD, CDU, Grüne und FDP: Stärkung der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr.

CDU und SPD: Zusätzlich 40 000 Euro für das Kurpfälzer Kammerorchester (KKO).

CDU und SPD: 15 000 Euro mehr für den Fastnachtsumzug.

SPD: Zuschuss von 10 000 Euro für Tagesausflüge des Seniorenbüros.

CDU: Zusätzlich 500 000 Euro für Sanierung der Berufsschulen.

SPD: 75 000 Euro für Planung einer Stadtbibliothek am Alten Messplatz.

SPD und Grüne: 30 000 Euro mehr Zuschuss für die Arbeit des Stadtjugendringes.

CDU: Sanierung der MTG-Leichtathletikhalle für 200 000 Euro. tan

Einen Schwerpunkt wollen die Fraktionen in der Sanierung von Schulen setzen. Die Generalsanierung des Elisabeth-Gymnasiums steht dabei ebenso auf der Tagesordnung wie die Instandhaltung der Friedrich-Ebert-Schule und die geplanten Maßnahmen an der Geschwister-Scholl-Schule. Die SPD möchte die Wallstadtschule mit 500 000 Euro zu einer offenen Ganztagsschule ausbauen.

© Mannheimer Morgen, Montag, 09.12.2013

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