Stadt spart vorerst keine Millionen für 2023 an

Aus der Presse | 13. Dezember 2013

Bundesgartenschau: Schlagabtausch um Gartenschau-Finanzen / Ratsmehrheit schmettert FDP-Antrag auf zweckgebundene Rücklagen ab

Stillleben mit „MM“ bei Etatberatungen im Stadthaus N 1.

© Bild. Tröster

„Geschwätz“, „Missverständnis“? – beim Thema Finanzierung der Bundesgartenschau (Buga) 2023 kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Dr. Birgit Reinemund, Volker Beisel (beide FDP) und Rolf Dieter (Freie Wähler) auf der einen und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sowie Carsten Südmersen (CDU), Ralf Eisenhauer (SPD) und Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne) auf der anderen Seite.

Die FDP scheiterte mit einem Antrag, zur Finanzierung des städtischen Anteils an den Buga-Gesamtkosten ab sofort jährlich rund sieben Millionen Euro anzusparen. Dies, so Beisel und Reinemund, hätten der Oberbürgermeister und andere im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid so angekündigt. Beisel: „Unser Antrag bildet lediglich Ihre Worte ab.“ Reinemund fügt provozierend hinzu: „Oder wollen Sie jetzt sagen, das sei nur Geschwätz im Vorfeld des Wahlkampfs gewesen?“.

Kurz wies die FDP-Kritik „in aller Schärfe“ zurück, er habe vor dem Bürgerentscheid auf die Dimensionen der Buga-Finanzierung hingewiesen, die bei sechs bis sieben Prozent der Investitionssumme liege, welche die Stadt regelmäßig „vor der Brust habe.“ Aktuelles Beispiel für Finanzierungen in dieser Größenordnung seien das Glücksteinquartier (rund 38 Millionen Euro) sowie die damit zusammenhängende anstehende Verlagerung der Feuerwache Mitte (rund 50 Millionen). Kurz: „Eine Finanzierung der Buga parallel dazu wäre nicht sinnvoll.“

 SPD-Fraktionschef Eisenhauer sprach von einem „Missverständnis“, da es neben dem reinen Durchführungsetat für die Buga den weitaus größeren Investitionsetat gebe, mit dem viele Projekte finanziert werden sollen, „die weit über die Buga hinaus“ reichen. Carsten Südmersen (CDU) bedauerte, dass es haushaltsrechtlich nicht möglich sei, jetzt schon Sonderrücklagen zu bilden. „Wahrscheinlich werden wir aber schon in zwei Jahren erste Mittel einstellen müssen. Man könne Rücklagen eben erst dann bilden, wenn konkrete Kosten bekannt seien, wie Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne) anfügte.

Für die Freien Wähler habe der FDP-Antrag „einen gewissen Charme“, wie Rolf Dieter ausführte, weil sich jetzt zeige, dass im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid am 22. September „etwas erzählt worden ist, das real so nicht stattfindet.“ lang

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 10.12.2013

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