Haushalt mit liberalen Akzenten

Aktuelles, Pressemitteilungen | 16. Dezember 2013

FDP kritisiert Luftbuchungen und versteckte Haushaltsrisiken

Die FDP-Fraktion konnte in den zurückliegenden Etatberatungen liberale Akzente setzen. So wurden beispielsweise die Mittel für die Sanierung der Fachräume an Berufsschulen angehoben, ebenso wie der Ausbau der Brüder-Grimm-Schule durchgesetzt bzw. die Einrichtung eines weiteres Eltern-Kind-Zentrums. Sämtliche Einsparvorschläge der Liberalen in Gesamthöhe von 13,3 Millionen Euro wurden jedoch abgelehnt. Angesichts des Ausmaßes der Luftbuchungen auf der Einnahmeseite und  weiterer versteckter Haushaltsrisiken hat die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf letztendlich die Zustimmung verweigert.

Der Doppelhaushalt für Mannheim wurde verabschiedet. Bildnachweis: R K B by Lupo / pixelio.de

Der Doppelhaushalt für Mannheim wurde verabschiedet. Bildnachweis: R K B by Lupo / pixelio.de

Investitionen in Bildung

Die Liberalen hatten die Verdoppelung der Finanzmittel für die Sanierung von Mannheimer Berufsschulen von 800.000 Euro pro Jahr auf 1,6 Millionen Euro pro Jahr beantragt. Dieser Vorschlag hat bei CDU, SPD, Grüne und Linke keine Mehrheit gefunden. Der Gemeinderat konnte sich lediglich dazu durchringen zusätzlich 350.000 Euro pro Jahr in den Haushaltsplan einzustellen. In den nächsten zwei Jahren stehen damit jeweils 1,15 Millionen Euro pro Jahr für die Sanierung von Fachräumen von Berufsschulen zur Verfügung.

Darüber hinaus beantragte die FDP-Fraktion – wie bereits zu den letzten Haushaltsberatungen – den lange geforderten und dringend benötigten Ausbau der Brüder-Grimm-Schule in Feudenheim. Gerade auch unter Gesichtspunkten der Inklusion sieht die FDP-Fraktion den Ausbau als besonders vorrangig an, da dadurch das Hauptgebäude barrierefrei erschlossen werden kann. Der Gemeinderat folgte der Initiative der FDP, so dass mit der Maßnahme im Jahr 2015 begonnen werden kann.

Die FDP-Fraktion wollte zudem die lange zugesagte Generalsanierung des Elisabeth-Gymnasiums auf den Weg bringen und hat hierfür Finanzmittel beantragt. Die Verwaltung lehnte diesen Antrag mit Hinweis auf ein nicht zufriedenstellendes pädagogisches Konzept ab. Die FDP-Fraktion sieht dies naturgemäß kritisch und befürchtet, dass nur Schulen mit bevorzugten pädagogischen Konzepten generalsaniert werden. Die SPD und die Grünen im Gemeinderat haben sich der Position der Verwaltung angeschlossen und den FDP-Antrag auf Generalsanierung des Elisabeth-Gymnasiums abgelehnt.

Ebenfalls keine Mehrheit fand der FDP-Antrag die bereits im Haushaltsplan eingestellten Planungsmittel für die Geschwister-Scholl-Schulen auf der Vogelstang in Höhe von 250.00 Euro in 2015 und 500.000 Euro in 2016 vorzuziehen, damit bereits im kommenden Jahr Geld für die Planung eines Neubaus bzw. einer Generalsanierung zur Verfügung stehen. Dem FDP-Antrag ist die Mehrheit von SPD, Grüne und Linke nicht gefolgt.

Mit Unterstützung der FDP wurden zudem Mittel für eine zusätzliche PIA-Klasse eingestellt, um schnellstmöglich dem Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern entgegen zu wirken. Der Geh

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PIA wird ausgebaut: Mehr Geld für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern! Bildnachweis: R B by Rainer Sturm / pixelio.de

– und Radweg zur Eugen-Neter-Schule kann dagegen weiterhin nicht realisiert werden – die FDP hatte es beantragt. Damit wurde aus Sicht der liberalen Fraktion eine Chance für bessere Teilhabe und Inklusion auf Jahre vertagt.

Stärkung der Berufsfeuerwehr und Nachwuchsgewinnung der Freiwilligen Feuerwehr

Die Priorität der FDP-Fraktion beim Thema Sicherheitspolitik in der Stadt liegt eindeutig bei der Feuerwehr und nicht beim Kommunalen Ordnungsdienst. Die Liberalen sehen sich deswegen in der Verantwortung die Berufsfeuerwehr entsprechend der steigenden Anforderungen auch besser auszustatten. Auf Antrag der FDP-Fraktion sollten die Finanzmittel für Sachkosten sich an den Ist-Kosten von 2012 orientieren. Hierfür beantragte die FDP im kommenden Jahr 200.000 Euro zusätzlich, mit einer jährlichen Steigerung um 50.000 Euro. Diese Erhöhung ist notwendig, um vor allem die Ausgaben und den Unterhalt für die zusätzlich angeschafften Fahrzeuge und Geräte sowie die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Heilkuren für die Mitarbeiter sicher zu stellen. Der Antrag wurde von CDU, SPD und Grüne abgelehnt.

Erstmals wird auf Antrag der FDP hin die Nachwuchsgewinnung der Freiwilligen Feuerwehr professionell konzipiert. Entsprechende Gelder wurden hierfür bereitgestellt.

Infrastruktur: Investitionsstau in Millionenhöhe

Eine weitere Priorität der liberalen Gemeinderatsfraktion ist der Zustand der städtischen Infrastruktur. Die FDP wollte im Rahmen der Etatberatungen die Finanzmittel für die grundhafte Erneuerung von Straßen um 1 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro erhöhen. Denn neben einem Sanierungsstau im Schulbereich von rund 300 Millionen Euro gibt es auch bei den Mannheimer Straßen einen Sanierungsstau in ähnlicher Größenordnung. Die Mehrheit von SPD, Grüne und Linken weigerte sich jedoch für die Sanierung von Mannheims Straßen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Zumindest im Bereich Schulsanierung und Sportstättensanierung konnte die FDP-Fraktion höhere Investitionsmittel erreichen.

Zielsystematik für den Haushaltsplan

Erstmals wurde der Mannheimer Haushaltsplan mit so genannten Leistungs- und Wirkungszielen verknüpft. Jeder Fachbereich soll mit den zu Verfügung stehenden Mitteln möglichst effizient die gesetzten Ziele erreichen. Alle Fraktionen wurden aufgefordert ihre Haushaltsanträge entsprechend der vorgegebenen Ziele zu formulieren. Bis auf die FDP-Fraktion hat sich keine Fraktion daran beteiligt. So wollten die Liberalen zum Beispiel die Quote für die Anzahl von Ganztagsbetreuungsplätzen im Kindergartenbereich erhöhen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Mannheim zu verbessern. Des Weiteren wollten die Liberalen die Anzahl von generalsanierten Spielplätzen von 10 auf mindestens 20 pro Jahr verdoppeln. Beide Anträge, ebenso wie diverse andere Zieländerungsanträge, fanden keine Mehrheit. Gelungen ist es der FDP-Fraktion dagegen, das Ziel zu verankern, die Anzahl der Betriebe in Mannheim in den nächsten Jahren leicht zu erhöhen – seitens der Verwaltung war zuerst eine Reduzierung als Ziel formuliert worden.

Sportstadt Mannheim

Im Sportbereich konnte sich die FDP mit dem Ausbau der MTG-Halle im Pfeifferswörth durchsetzen, deren Kapazität aufgrund von Brandschutzmängeln auf maximal 200 Personen begrenzt ist. Mit dem Ausbau können bald schon bis zu 1000 Personen den Veranstaltungen beiwohnen. Der Polizei-Sportverein erhält auf Initiative der FDP hin einen Zuschuss für den ökologisch sinnvollen Kanalanschluss.

Dagegen bleibt die Situation der Infrastruktur im Sportpark Pfeifferswörth / Neckarplatt auch in den kommenden Jahren unzureichend trotz Zusage der Verwaltung während des BUGA-Entscheids. Der FDP-Antrag auf zügige Straßensanierung und Aufwertung durch Beleuchtung wurde abgelehnt. Hier hätte eine erste konkrete Buga-Maßnahme in Angriff genommen werden können – leere Versprechen?

Kosten für die BUGA bisher nicht im Haushalt abgedeckt.

Kosten für die BUGA bisher nicht im Haushalt abgedeckt.

Kosten der Bundesgartenschau nicht im Haushalt

Die Bundesgartenschau 2023 wird die Stadt mindestens 72 Millionen Euro kosten. In der vorliegenden Finanzplanung bis 2017 sind jedoch keine Finanzmittel für dieses Großprojekt eingestellt. Lediglich die Eigenkapitalausstattung der GmbH und ein Ideenwettbewerb soll finanziert werden. Angesichts der Äußerungen der Stadtspitze im Vorfeld des Bürgerentscheids, dass für die BUGA jährlich Kosten in Höhe von rund sieben Millionen Euro zurückgestellt werden können, hat die FDP-Fraktion diese Rückstellung beantragt. Der FDP-Antrag wurde vom Oberbürgermeister und den BUGA-Befürwortern jedoch abgelehnt, ebenso wie die Ertüchtigung des Sportparks Pfeifferswörth /Neckarplatt als erstes konkretes BUGA-Projekt.

Weitere Haushaltsrisiken

Neben den zu erwartenden Ausgaben für die BUGA in den kommenden Jahren kritisierten die Liberalen vor allem das Ausmaß der Luftbuchungen: Für die bereits eingeplanten Millionen an Bundeszuschüssen zur Eingliederungshilfe fehlt die gesetzliche Grundlage ebenso wie für die zusätzlich eingeplanten Zuschüsse für den Bau von Kindertagesstätten oder den Umbau der Bismarckstraße. Auf der Ausgabenseite ist ein Haushaltsstrukturprogramm II angekündigt in Höhe von 15 Millionen Euro, für das  konkrete Vorschläge seitens der Verwaltung bisher fehlen. Böse ist, wer vermutet, dass diese erst nach der Kommunalwahl auf den Tisch kommen!

Hinzu kommt für die FDP Schönfärberei beim Schuldenabbau. Denn nur mithilfe der Reduzierung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte kann die Stadt das Nettoneuverschuldungsverbot einhalten. Die Kämmereischulden selbst wachsen weiter, die größten Kreditpakete werden in Tochtergesellschaften verlagert und tauchen im Haushalt der Stadt überhaupt nicht mehr auf, z.B. die Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für den Ankauf von Konversionsgelände.

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