Schulden belasten

Aus der Presse | 17. Januar 2014

Die Last von über 650 Millionen Euro „bilanzieller Schulden“ (Kämmerei/kreditähnliche Rechtsgeschäfte) im kommunalen Haushalt dämpft im Gemeinderat die Zufriedenheit über die Genehmigung des Doppeletats 2014/15 durch das Regierungspräsidium. Werden die Defizite der städtischen Eigenbetriebe von derzeit 443 Millionen Euro dazugerechnet, wächst der Schuldenberg im Rathaus auf fast 1,1 Milliarden Euro.

„Es war richtig, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zugestimmt hat“, betont Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen. Dennoch bleibe zu beachten, dass das Regierungspräsidium den hohen Schuldenstand der Stadt als problematisch bezeichnet habe und vorschlage, den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen. Südmersen: „Dies deckt sich mit der Position der CDU-Fraktion, die bereits mehrfach gefordert hat, den Schuldenabbau als strategisches Ziel festzulegen. Der Abbau des Defizits muss auch zukünftig konsequent erfolgen.“

„Luftbuchungen“ und Risiken

Auch die FDP sieht sich „angesichts des enormen Verschuldungsstands“ der Stadt in ihrer Forderung nach weiteren Konsolidierungsanstrengungen bestätigt und begrüßt die deutlichen Worte des Regierungspräsidiums, dass Mehreinnahmen und Einsparungen vorrangig für die Schuldentilgung verwendet werden sollen. Fraktionschef Volker Beisel: „Bis jetzt gibt es beispielsweise noch nicht einmal einen Gesetzentwurf für die Erstattung der Eingliederungshilfe. Genauso wenig gibt es konkrete Vorschläge der Verwaltung, wo diese Millionen jährlich im Haushalt eingespart werden sollen. Diese Verrechnung von Luftbuchungen ist unseriös und der Haushalt steht damit auf sehr dünnem Eis.“ Wegen dieser „Luftbuchungen“ und „versteckter Haushaltsrisiken“ hatte die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf bei den Etatberatungen im Dezember die Zustimmung verweigert. Das Regierungspräsidium stelle nun, wie von der FDP erwartet, klar: Für zusätzliche Ausgaben und Sonderprojekte gebe es keinen finanziellen Spielraum. tan

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 14.01.2014

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