Mannheimer BUGA-Bürgerentscheid führt nach Brüssel

Pressemitteilungen | 20. Januar 2014

Volker Beisel nimmt für die FDP-Fraktion im Mannheimer Stadtrat LeaDeR-Auszeichnung entgegen

von Olivia Kaiser

Jedes Jahr vergibt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Ausschuss der Regionen der EU die LeaDeR-Awards. Dabei handelt es sich um Auszeichnungen in verschiedenen Kategorien für liberale Kommunal- und Regionalpolitiker aus den EU-Mitgliedsstaaten für besondere Leistungen. Mit bestimmten Projekten können sich die Kommunalpolitiker bewerben.

Volker Beisel in BrüsselFür ihrer Initiative zur Realisierung eines Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau (BUGA) in Mannheim war die FDP-Fraktion um Fraktionsvorsitzenden Volker Beisel bereits mit dem Pokal der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker ausgezeichnet worden. „Wir wollten sehen, ob unsere Kampagne auch auf europäischer Ebene Beachtung finden würde“, begründete Beisel die Entscheidung, sich am LeaDeR-Wettbewerb zu beteiligen. Die Bewerbung war erfolgreich, denn im Namen der FDP-Fraktion erhielt Volker Beisel eine Einladung zur Preisverleihung nach Brüssel. „Das hat uns natürlich sehr gefreut“, erklärte der Mannheimer. „Ich war gespannt, was mich in Brüssel erwartet.“

Zunächst bestand bei einem Mittagessen im Gebäude des Ausschusses der Regionen Gelegenheit, die ebenfalls Nominierten, Mitglieder der Jury und des Ausschusses der Regionen sowie die Organisatorin Agnes Durdu (erste Vizepräsidentin der ALDE-Gruppe im Ausschuss der Regionen) kennenzulernen. Vor allem der Kontakt zu den europäischen Kommunalpolitikern begeisterte Volker Beisel: „Ich fand es sehr interessant,  Liberale aus anderen europäischen Ländern kennenzulernen und zu erfahren, wie dort die kommunalpolitische Arbeit erfolgt.“ Der Mannheimer gehörte zu insgesamt 16 Nominierten, die es in die Endausscheidung für die fünf zu vergebenden LeaDeR-Awards geschafft hatten.

Bevor am Abend die Preise verliehen wurden, gab es eine kleine Exkursion in Sachen „Regionen in Europa“: Bei einem Empfang im Brüssler Stadtparlament erhielten die europäischen Kommunalpolitiker einen Einblick in die politischen Institutionen Belgiens mit seinen drei Regionen (Wallonie, Flandern und Brüssel) und drei offiziellen Amtssprechen (französisch, niederländisch und deutsch). Die Stadtparlamentsvorsitzende Fancoise Dupuis und Jean-Luc Vanreas, der Vorsitzenden der flämischen Gemeinschaft im Brüssler Stadtparlament, erläuterten, wie das Gremium organisiert ist. Damit jeder den Ausführungen folgen konnte, gab es Simultanübersetzungen in die jeweiligen Landessprachen der Anwesenden.

 

Brüssel hat innerhalb der belgischen Staatsstruktur eine Sonderstellung, da es sich um die einzige zweisprachige Region des Landes handelt. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist quasi ein Spiegelbild Belgiens – nur kleiner. Die Regierung der Region Brüssel umfasst 89 Parlamentsmitglieder, davon 72 französischsprachige und 17 niederländischsprachige. Gemeinsam kümmern sie sich um die Belange der Hauptstadt, zum Beispiel Wirtschaft, Energie, Umwelt oder Wohnungswesen. In den Fällen, in denen Sprache eine besondere Rolle spielt, entscheiden die französische oder die flämische Gemeinschaftskommission. Das ist der Fall in Sachen Bildung und Kultur. Die Gemeinschaftskommissionen setzen sich aus den jeweiligen Mitgliedern des Parlaments zusammen. Wenn es um öffentliche Einrichtungen geht, die alle Einwohner Brüssels besuchen – zum Beispiel ein öffentliches Krankenhaus – dann ist die gemeinsame Gemeinschaftskommission zuständig. Ihr gehören wiederum die 89 Parlamentsmitglieder an.

Über ein weiteres Beispiel gelebter Subsidiarität informierte Britt Lundberg, die Sprecherin des Parlaments von Åland. Die Inselgruppe in der nördlichen Ostsee gehört zu Finnland, ist aber weitgehend autonom – und die Amtssprache ist schwedisch. Britt Lundberg gehörte der Jury für die LeaDeR-Awards 2013 an und nahm die Gelegenheit war, ihren liberalen Kollegen etwas über ihre Heimat zu erzählen. Für Volker Beisel ein interessanter Aspekt der Veranstaltung: „Man lernt so etwas über Regionen in Europa, die man vorher kaum kannte.“

Abends waren die Nominierten dann ins Gebäude des Ausschusses der Regionen zur Preisverleihung mit Abendessen eingeladen. Sir Graham Watson aus Großbritannien, Vorstandsmitglied der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, übergab die Auszeichnungen in fünf Kategorien: Den LeaDeR-Award für den engagiertesten EU-Botschafter erhielt Antonio Marco D’Acri, Kultur-Verantwortlicher der Provinz Turin. Wie seine Mitbewerber, zu denen unter anderem auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (er wurde durch seinen Pressesprecher vertreten) gehörte, wirbt der Politiker in seinem Heimatland für die Akzeptanz der Europäischen Union. Seine interdisziplinären Seminare für Schüler und Lehrer brachten D’Acri den LeaDeR-Award ein.

Bei der Verleihung des zweiten Preises war Volker Beisel besonders aufgeregt, denn dabei handelte es sich um die Auszeichnung für besonderes Engagement in Sachen Bürgerbeteiligung: seine Kategorie. Der LeaDeR-Award ging jedoch an Anna-Liisa Käri. Sie ist die Fraktionsvorsitzende der finnischen Zentrumspartei im Gemeinderat von Säkylä, einem kleinen Ort 200 Kilometer nordwestlich von Helsinki. Mit dem Award wurde ihre jahrzehntelange politische Kommunalarbeit gewürdigt, die stets nahe am Bürger stattgefunden habe, wie Sir Graham Watson betonte.

Für seine Arbeit in der Opposition bekam der Ungar László Horváth den LeaDeR-Award. Als früherer Bürgermeister der Kleinstadt Zirc im Nordwesten Ungarns hat er sich besonders für eine ökologische und nachhaltige Wirtschaftspolitik eingesetzt. Heute ist Horváth zwar in der Opposition, „doch trotzdem ist es ihm gelungen, dass sein Weg von den heute die Stadt regierenden Parteien weiter umgesetzt wird“, lobte Watson.

Die FDP-Politikerin Gudrun Wilhelm aus dem schwäbischen Kirchberg wurde für ihre Arbeit als Kreisrätin des Rems-Murr-Kreises ausgezeichnet. Die Jury zeigte sich beeindruckt von ihrem Engagement Frauen an die Politik heranzuführen und sie zu animieren, für politische Ämter zu kandidieren. „Dass eine FDP-Politikerin aus Baden-Württemberg einen LeaDeR-Award gewonnen hat, freut mich natürlich ganz besonders“, betonte Volker Beisel, der zusammen mit dem Europa-Abgeordneten Michael Theurer einer der ersten Gratulanten war.

Die Teilnehmer der PreisverleihungDen LeaDeR-Award für sein Lebenswerk erhielt Harald Schöne, ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen. Der liberale Landes- und Kommunalpolitiker ist seit vielen Jahren Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat seiner Heimatstadt Lemwerder. Seit über drei Jahrzehnten ist Harald Schöne für die FDP politisch aktiv und konnte bei einigen Kommunalwahlen für die Liberalen hohe Wahlergebnisse erzielen.

Immerhin zwei der LeaDeR-Awards gingen an FDP-Politiker – für Volker Beisel eine besondere Ehre: „Dann machen wir doch irgendetwas richtig.“. Dass er nicht gewonnen hat, nahm der Mannheimer gelassen: „Heute Abend sind wir doch alle Sieger. Allein schon, dass die Arbeit von uns Kommunalpolitikern in der EU-Hauptstadt Brüssel honoriert wird, ist ein Gewinn. Ich bin sehr dankbar für die Einladung, die mir die Gelegenheit gab, politisch gleichgesinnte Menschen aus ganz Europa kennenzulernen und so selbst einmal den Geist Europas zu spüren.“

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