Ergebnisse der BUGA-Planungsgruppen: Verkehrsproblematik bleibt Knackpunkt der Gartenschau – FDP ist für Frischluftschneise

Aktuelles, Pressemitteilungen | 6. Februar 2014

FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund MdB

FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund MdB

Trotz intensiver Beratung in den Planungsgruppen zur Bundesgartenschau (BUGA) bleibt die Verkehrsproblematik ungelöst. Hier geben die bürgerschaftlichen Planungsgruppen unterschiedliche Empfehlungen ab. Auch zur der Frischluftschneise gibt es verschiedene Positionen.

Für die FDP hat die Realisierung der Schneise eine übergeordnete Bedeutung. Die Bebauung im Nordosten der Freifläche hat dabei Vorrang vor dem Erhalt der U-Halle. Diese müsse zu Gunsten der Frischluftschneise weichen. Dagegen begrüßt die FDP die eindeutige Ablehnung des Grundwassersees in der Au und kritisiert gleichzeitig die SPD für ihr „Herumeiern“.

SPD hat Begrenzung des Augewässers im Januar 2013 noch abgelehnt

Noch im Januar 2013 waren die Sozialdemokraten gegen den FDP-Antrag, der die Wasserfläche in der Au begrenzen sollte.  Ein Jahr später sieht die SPD in der nun vorgeschlagenen Minimallösung keine Gegensätze mehr. „Jetzt wandelt sich die SPD zum Befürworter einer Mini-Lösung beim geplanten Wasser in der Au. Konsequent ist das nicht. Ein ähnliches Herumeiern der SPD hat es auch schon beim Kostenrahmen gegeben. Die Position der SPD vor dem Bürgerentscheid, dass jährlich Geld für die BUGA zurückgelegt wird, hat sich nach dem Bürgerentscheid in Luft aufgelöst“, so FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Die Liberalen freuen sich aber über die eindeutige Ablehnung des Grundwassersees durch die Planungsgruppe. Die FDP habe sich von Beginn der Diskussion an für den größtmöglichen Schutz des Landschaftsschutzgebiets stark gemacht.

Die Straße "Am Aubuckel" als Knackpunkt der BUGA-Planungen

Die Straße „Am Aubuckel“ als Knackpunkt der BUGA-Planungen

Verlegung der Straße sprengt Finanzrahmen

Die FDP drängt bei der BUGA darauf den Kostenrahmen einzuhalten. Für die gesamten Infrastrukturmaßnahmen sind 22,5 Millionen Euro veranschlagt. „Mit diesem Budget lässt sich die Verlegung der Straße „Am Aubuckel“, wie von einer der Planungsgruppen gefordert, nicht finanzieren. Dies würde jeglichen finanziellen Rahmen sprengen. Auf der anderen Seite macht eine BUGA mit Schwerlastverkehr keinen Sinn. Alle Varianten der Verkehrsführung müssen geprüft werden – verkehrspolitisch und finanziell“, so die aus Feudenheim stammende Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. Die Straßenführung bleibe damit Knackpunkt.

Frischluftschneise hat Priorität – notfalls muss U-Halle weichen

 

Die Liberalen stehen zudem zur Realisierung einer Frischluftschneise. „Die Bebauung am nordöstlichen Rand der Freifläche ist bereits zur Refinanzierung der BUGA-Investitionen fest eingeplant. Wir brauchen dringend attraktive Grundstücke für junge Familien, Fach- und Führungskräfte. Hier können wir auf die Bebauung nicht verzichten. Die große U-Halle stellt eine Barriere für die Frischluftzufuhr dar. Ein gesundes Stadtklima hat für uns Vorrang vor etwaigen Hallennutzungen “, so die Feudenheimer Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt, die in den Planungsgruppen „Spinelli Barracks“ und „Feudenheimer Au“ mitgearbeitet hat.

 

 

Den FDP-Änderungsantrag zur BUGA-Bewerbungsschrift von Januar 2013 finden Sie hier: http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=206875

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