Unklarheit über die Höhe der Verschuldung

Kämmerei und Statistisches Bundesamt liefern unterschiedlich hohe Verschuldungszahlen

Stadtrat Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund

Stadtrat Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund

Die Zahlen zur Gesamtverschuldung des Statistische Bundesamt bekräftigen, was zumindest der FDP im Gemeinderat lange schon bewusst ist: die Verschuldung der Stadt und all Ihrer Gesellschaften ist weit höher als öffentlich vermittelt wird. Die FDP prangert diese Intransparenz und Schattenhaushalte der Stadt seit Jahren immer wieder an, um die reale Verschuldungsrate und die Risiken daraus ins öffentliches Bewusstsein zu rücken.

„Der gesamte Konversionsprozess mit dem Ankauf ganzer Kasernengebiete wird über die MWSP, eine Tochter der Tochter der Stadt abgewickelt. Hier öffnet sich ein weiteres Tor zur Verschuldung, welches im normalen Haushalt nicht abgebildet wird und das Volumen den meisten Stadträten nicht bekannt ist“, so der FDP-Stadtrat Volker Beisel.

„Wir fordern eine Schuldenobergrenze und schrittweisen Schuldenabbau in die strategischen Ziele der Stadt aufzunehmen sowie die Entwicklung der Bürgschaften als Haushaltsrisiko im Haushaltsplan auszuweisen. Dazu haben wir zwei Anträge eingebracht und sind gespannt wie viel Unterstützung für Haushaltstransparenz und Schuldenabbau wir im neuen Gemeinderat finden“, erklärt die FDP-Finanzpolitikerin Stadträtin Birgit Reinemund.

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