Rückschau: Wie viele Flüchtlinge braucht das Land?

Unter diesem Thema diskutierten Gäste im vollbesetzten Saal bei heissen Temperaturen mit den Podiumsgästen: Jochen Haußmann, MdL Baden-Württemberg, FDP;  Regine Nock-Azari-Hamidian, Diakonisches Werk Mannheim und Florian Kußmann, FDP-Kreisvorsitzender Mannheim und Landtagskandidat Mannheim- Süd.

Neben der Diskussion zur aktuellen europäischen Flüchtlingssituation stand  die Frage im Mittelpunkt der Diskussion, wie in Baden-Württemberg und insbesondere in Mannheim mit seinen zur Zeit circa 1300 Flüchtlingen eine für die Bevölkerung und die Flüchtlinge sinnvolle und gelingende Integration gelingen kann. Einvernehmlich wurde betont, dass eine dezentrale Flüchtlingspolitik, die den  asylsuchenden Menschen an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg eine erste Unterkunfts- und Aufenthaltsmöglichkeit ermöglicht, eine entscheidende  Voraussetzung dafür ist, dem Thema und seinen Problemen auf lokalpolitischer Ebene zu begegnen und von dieser Basis aus eine gezielte Integrationsarbeit zu leisten, in der die Flüchtlinge und die Bewohner der Kommunen einbezogen werden.

Denn dadurch würde die Chance geschaffen, so Jochen Haußmann, dass der politische Dialog nicht von „oben“, sondern von „unten“ mit der Bevölkerung geführt würde, dadurch Probleme offen diskutiert  und damit auch möglichen „rechten politischen Tendenzen“ der Ausgrenzung begegnet würden.

Konsens bestand auch  darin, dass das Flüchtlingsthema ein uns alle betreffendes humanitäres und soziales Thema sei, dass darüber hinaus jedoch Deutschland und Europa aufgrund des demographischen Wandels seiner Bevölkerungen, der zukünftigen Leistungsfähigkeit seiner Volkswirtschaften und des sozialen und materiellen Wohlstandes seiner Menschen dringend auf Einwanderung angewiesen sei.

Unterschiedlich wurde die Frage nach dem Quorum der Einwanderung diskutiert: Während Regine Nock-Azari-Hamidian sich klar für eine größere Flüchtlingsaufnahme in Deutschland aussprach, die in Relation zu der guten Wirtschaftsleistung Deutschland stehen müsse, sprach sich Florian Kußmann  dafür aus, das „Ausbluten der Herkunftsländer“ zu beenden und dort „Hilfe zur Selbsthilfe“ für die Menschen vor Ort zu schaffen durch eine bessere Friedens- und Entwicklungspolitik. Dies hat für ihn auch die Folge, dass klare Regeln zu schaffen seien, wer nach Deutschland komme und hier bleiben könne. Es war ein Plädoyer für eine qualifizierte Einwanderung neben der allerdings eben so klar eine Einwanderung auf dem Boden des Artikels 16 des Grundgesetzes („politisch Verfolgte genießen  Asylrecht“) und der UN-Flüchtlingskonvention („Flucht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität…“) zu existieren habe.

Antworten