Freie Demokraten bemängeln mutlosen Haushalt und falsche Prioritäten

Die FDP im Gemeinderat trägt mutlosen Mannheimer Haushalt ohne erkennbaren Willen zu echten strukturellen Verbesserungen nicht mit.

Die Grundsteuer A und B wurde mit knapper Mehrheit von rot-rot-grün durchgesetzt – bemerkenswert dass steigende Mietnebenkosten von diesen bewusst in Kauf genommen wurden – aus unserer Sicht nicht notwendig bei Rekordsteuereinnahmen und zutiefst unsozial. Im Vergleich zum ersten Entwurf wurde die ungenügenden Liquidität weiter geschmälert, den weiterhin steigenden Schulden nichts entgegen gesetzt, die massiv steigenden Personalkosten durch neue Ideen wie hauptamtlichen Schülervertreter oder neue Förderprogramme, Ausbau des KOD, der Politessen usw. weiter erhöhte statt nach Einsparpotential zu durchforsten. Die notwendigen Personalstellen bei der Feuerwehr, die mit dem Brandschutzbedarfsplan bereits beschlossen sind, verhinderten SPD und CDU mit ihren Mehrheiten, während sie auf jeder Veranstaltung die „parteiübergreifende“ Unterstützung für die Retter in der Not beschwören. Im Ergebnishaushalt, also im konsumptiven Bereich, hat das Wunschkonzert von rot-rot-grün mit Unterstützung der Freien Wähler, in Teilen der CDU die Ausgaben in zweistelligem Millionenhöhe verschlechtert. Keine Aufgabe wurde in Frage gestellt, neue wurden erfunden, jedes Klientel bedient – ohne erkennbare Prioritätensetzung.

Volker Beisel und Dr. Birgit Reinemund

Volker Beisel und Dr. Birgit Reinemund

Wir freuen uns, dass die Kürzung bei Spielplätzen ebenso wenig eine Mehrheit fand wie die Erhöhung von Mieten und Pachten für Vereine, dass die freiwillige Feuerwehr Ihre Aufwandsentschädigung weiterhin erhält und die – absolut notwendige – Schulsozialarbeit aufgestockt wird. Nicht nachvollziehen können wir, dass Geld für Projekte wie Hundeführerschein beschlossen wird, aber die Betriebsmittel der Feuerwehr gekürzt werden d.h. Benzin, Schutzkleidung, Fortbildung – auch für die freiwillige Feuerwehr. Unsere Prioritäten liegen hier klar bei den Kernaufgaben der Stadt, bei Daseinsvorsorge statt nice-to-have-Projekten und Klientelpolitik. Für die Sanierung des Zentrums Käfertals haben die Stadträte mehr Mittel durchgesetzt, ebenso für den Meeräckerplatz. Beides haben wir unterstützt. Die Zuschüsse für den Sportstättenbau wurden etwas erhöht – wir hatten noch mehr beantragt, da Vereine heute oft 5-10 Jahre warten müssen, bis die zugeteilten Zuschüsse auch ausbezahlt werden können. Für die bessere Ausstattung der Fachräume unserer Berufsschulen konnten wir zusätzliche Mittel durchsetzen. Auch die barrierefreie Erschließung des Billingbaus hatten wir beantragt und ist eingestellt. Leider konnten wir erneut keine Mehrheit finden für einen barrierefreien Fuß- und Radweg zur Eugen-Neter-Schule. Insgesamt zu gering sind aus unserer Sicht die bereitgestellten Mittel, um für den enormen Investitionsstau bei Schulen, Straßen, Sportanlagen, Bädern, städtischen Gebäuden, Stadtparks abzubauen.

Das Ergebnis des Haushalts 2016/2017 und die mittelfristige Finanzplanung wurden durch die Anträge aus dem Gemeinderad um 6 Millionen verschlechtert, da Sparvorschläge durchweg keine Mehrheit fanden. Aufgefangen soll das durch das Haushaltsstrukturprogramm III mit neuen Sparvorschläge werden. Also keine Lösung, keine Rücklagen für schlechtere Zeiten, keine strukturelle Verbesserung, sondern wieder einmal viel kreative Haushaltsgestaltung, Schattenhaushalte und ein Verschieben von absehbaren Problemen in die Zukunft. Solides, nachhaltiges Wirtschaften sieht anders aus.

Wir Freien Demokraten lehnen dieses Vorgehen ab.

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