FDP Stadträte warnen vor ökonomischem Schaden und zweifelhafter ökologischer Wirksamkeit

Dr. Birgit Reinemund

Dr. Birgit Reinemund

Es ist vernünftig, dass der Bundesverkehrsminister eine weitere Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer ablehnt und die Verkehrsminister der Länder jetzt von dieser ökologisch zweifelhaften zusätzlichen Reglementierung absehen. Diese belasten zu allererst kleine und mittelständische Betriebe, Dienstleister und Zulieferer, die auf ihren Pkw oder Transporter angewiesen sind und ihre Fahrzeuge nicht eben schnell austauschen können. Zudem wäre zu prüfen, in wie weit die Fahrzeugflotte der Stadt und der städtischen Betriebe die Anforderungen einer blauen Plakate erfüllen. „Gibt es eigentlich verlässliche Erkenntnisse, welchen Anteil private PKWs tatsächlich an der Stickstoffdioxid-Belastung haben und welchen Anteil stadteigene Busse und LKWs oder Ölheizungen und Industrie?“, fragt Stadträtin Birgit Reinemund. „Schnellschüsse zu Lasten des Handwerks, des Handels, der Gewerbetreibenden sind zu kurz gesprungen“.

 

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