Stadt soll bei BUGA Farbe bekennen – Absetzung der BBR Sitzung nicht nachvollziehbar

Dr. Birgit Reinemund

Dr. Birgit Reinemund

Bürgermeister Specht hat in einem Schreiben durch die Absetzung des zentralen Tagesordnungspunktes die kommende Sitzung des Feudenheimer Bezirksbeirats abgesagt.
Die Feudenheimer Bezirksbeiräte hatten sich eine breite Information über den Stand der BUGA-Planungen erhofft und wurden jetzt auf eine mögliche Sondersitzung nach der Sitzung des Hauptausschuss am 15.11. vertröstet. Aus Sicht der Feudenheimer FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund ist das kein gelungenes Vorgehen: „Es ist wirklich schade, dass erst nach dem Hauptausschuss eine Diskussion im Bezirksbeirat erfolgen kann. Aus den Medien erfahren wir aber immer wieder mehr oder weniger originelle neue Planungsszenarien. Gerade die in dem Schreiben der Verwaltung angesprochenen internen Abstimmungsprozesse sind ja für Feudenheim so wichtig, weil die Bürgerinnen und Bürger hier besonders von den BUGA-Planungen betroffen sein werden.“

Vollendete Tatsachen?

Die FDP Bezirksbeirätin für Feudenheim Birgit Sandner-Schmitt betont: „Die Absetzung der Sitzung ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich befürchte, die Stadt wird uns als Bezirksbeirat im November vor vollendete Tatsachen stellen. Es ist zu befürchten, dass wir als Stadtteil-Vertreter keinerlei Einfluss mehr haben werden. Der Tagesordnungspunkt wurde vom Bezirksbeirat auch auf Bitten aus der Bürgerschaft beantragt, die sich aktuelle Informationen von der Verwaltung erhoffte. Die Absetzung ist daher das Gegenteil von Bürgerbeteiligung und transparenter Information und somit ein ganz schlechtes Signal an die in Sonntagsreden gern gepriesenen ‚aktiven Stadtteile‘. “

Birgit Sandner-Schmitt

Birgit Sandner-Schmitt

Aus Sicht der Freien Demokraten sollten der Gemeinderat und die betroffenen Bezirksbeiräte besser und früher informiert werden. Dr. Birgit Reinemund und Birgit Sandner-Schmitt erklären abschließend: „Die Stadt muss baldmöglichst Farbe bekennen, wie die Zukunft der BUGA-Planungen aussehen soll. Sowohl gegenüber dem Gemeinderat als auch gegenüber den Bezirksbeiräten hat die Verwaltung eine Verantwortung zur Transparenz, der sie im Moment nicht nachkommt.“

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