52 Beiträge aus der Kategorie "Aus dem Gemeinderat"

Schulentwicklung in Neckarau – FDP plädiert für Wilhelm-Wundt-Schule als Standort der Ganztagsgrundschule

1. August 2017

Eine große Chance sehen Stadtrat Volker Beisel und Bezirksbeirat David Hergesell, beide FDP, für die Schulentwicklung im Stadtteil Neckarau. Durch die jetzt vom Gemeinderat beschlossene Strategie entstehen sowohl in den Räumlichkeiten der Schillerschule als auch in der Wilhelm-Wundt-Schule (WWS) neue Kapazitäten. Allerdings betont Stadtrat Volker Beisel: „Neckarau würde besser fahren, wenn die Ganztagsgrundschule im Gebäude » weiterlesen…

Grünzug Nordost: FDP will auf See, Aussichtsplattform und Kleingartenverlegung und BUGA2023 verzichten

17. Mai 2017

„Die FDP will einen Grünzug, ohne Zweifel“, erklärt die FDP- Stadträtin Birgit Reinemund, doch pocht die FDP darauf, dass dieser Grünzug „ohne Spezialelemente“ wie See, Aussichtsplattform oder anderer Eingriffe in das bestehende Landschaftsschutzgebiet entwickelt werde. „Die geplanten Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet „Feudenheimer Au“ sind weder schön noch ökologisch sinnvoll. Das Geld solle man eher in » weiterlesen…

FDP hinterfragt den beschlossenen Reinigungsrhythmus auf den neuen Pflastersteinen auf den Planken

13. April 2017

Gegen den Schmutz muss endlich mit der maschinellen Nassreinigung begonnen werden Viele Millionen Euro investiert die Stadt Mannheim in die Neugestaltung des Straßenpflasters auf den Planken und den Seitenstraßen. Seit Monaten liegt das Pflaster bereits in den neugestalteten Bereichen der Fressgasse. Jetzt häufen sich die Beschwerden über die Verschmutzung der neuen Prachtmeile. „Mit dem Beschluss » weiterlesen…

Verletzt die neue Verwaltungsreform das Trennungsgebot von Feuerwehr und Polizei?

6. April 2017

Die Pläne des Oberbürgermeisters zur Zusammenlegung von Fachbereichen der Verwaltung stoßen bei der FDP im Gemeinderat auf juristische Fragen. „Das Feuerwehrgesetz schreibt die Trennung der Einrichtung der Feuerwehr von der Polizei zwingend vor. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung nimmt jedoch für die Stadt die Aufgaben der Ortspolizeibehörde vor“, wundert sich FDP-Stadtrat Volker Beisel über die » weiterlesen…

Neuhermsheim ist nicht der Ersatzparkplatz der SAP-Arena – FDP stellt Antrag im Gemeinderat

1. März 2017

Zugeparkte Gehwege, verparkte Straßenkreuzungen, hunderte Meter von Rückstau – das übliche Bild an einem Spielabend der Adler Mannheim in Neuhermsheim. Die FDP im Gemeinderat regt vermehrte Verkehrskontrollen an den Spielabenden der Adler Mannheim an. „Das Problem ist nicht neu, doch die bisherigen Maßnahmen sind verpufft“, ärgert sich FDP-Stadtrat Volker Beisel. Praktisch bei jedem Spielabend der » weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht kippt generelles Tanzverbot – FDP freut sich auf mehr Leben für die Ausgehstadt Mannheim

8. Dezember 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat das strikte Verbot von Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen am Karfreitag gekippt. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit in Bayern statt. Diese anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen und hat die bayerische Regelung gerichtlich prüfen lassen. „Wir Liberalen begrüßen dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach darf der Karfreitag als „stiller » weiterlesen…

FDP Stadträte warnen vor ökonomischem Schaden und zweifelhafter ökologischer Wirksamkeit

10. Oktober 2016

Es ist vernünftig, dass der Bundesverkehrsminister eine weitere Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer ablehnt und die Verkehrsminister der Länder jetzt von dieser ökologisch zweifelhaften zusätzlichen Reglementierung absehen. Diese belasten zu allererst kleine und mittelständische Betriebe, Dienstleister und Zulieferer, die auf ihren Pkw oder Transporter angewiesen sind und ihre Fahrzeuge nicht eben schnell austauschen können. Zudem wäre zu » weiterlesen…

Stadträte sehen neue Pläne zur BuGa skeptisch

25. Juli 2016

Die FDP begrüßt, dass das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au in der neuen Konzeptstudie zu einer Bundesgartenschau nicht mehr enthalten ist. Das  ändert für die FDP-Stadträte allerdings wenig an ihrer grundsätzlichen Kritik, 105 Millionen Euro Investitionen plus 40 Millionen Euro für die Durchführung einer Bundesgartenschau auszugeben. Aus Sicht der FDP ist die Entwicklung eines Grünzugs im Bereich » weiterlesen…

Freie Demokraten treffen Quartiermanagerin – Unterstadt im Fokus

13. Juli 2016

Vor Kurzem trafen sich die Freien Demokraten Mannheim mit Frau Dr. Esther Baumgärtner, der Quartiermanagerin der Unterstadt. FDP Stadtrat Volker Beisel und der Kreisvorsitzende sowie der Bezirksbeirat für Innenstadt/Jungbusch Florian Kußmann wollten aus erster Hand erfahren, welche Chancen und Herausforderungen im Quartier anliegen. Im Gespräch wurde klar, dass das Problem mit der Drogen- und Trinkerszene » weiterlesen…

FDP im Gemeinderat fordert ein stadtweites Konzept statt Ausschließeritis

14. Februar 2016

Zum Urteil zu Bordellen in Gewerbegebieten: FDP im Gemeinderat fordert ein stadtweites Konzept statt Ausschließeritis   Das Urteil bestätigt, worauf die FDP-Stadträte immer wieder hinwiesen: Legale Gewerbebetriebe können in Gewerbegebieten nicht ausgeschlossen werden. Seit Jahren beschließen wir in Einzelfallentscheidungen, wo wir bestimmtes Gewerbe wie Bordelle, Erotikbetriebe oder Glückspiel überall nicht wollen in unserer Stadt bis » weiterlesen…