54 Beiträge aus der Kategorie "Aus dem Gemeinderat"

Freie Demokraten treffen Quartiermanagerin – Unterstadt im Fokus

13. Juli 2016

Vor Kurzem trafen sich die Freien Demokraten Mannheim mit Frau Dr. Esther Baumgärtner, der Quartiermanagerin der Unterstadt. FDP Stadtrat Volker Beisel und der Kreisvorsitzende sowie der Bezirksbeirat für Innenstadt/Jungbusch Florian Kußmann wollten aus erster Hand erfahren, welche Chancen und Herausforderungen im Quartier anliegen. Im Gespräch wurde klar, dass das Problem mit der Drogen- und Trinkerszene » weiterlesen…

FDP im Gemeinderat fordert ein stadtweites Konzept statt Ausschließeritis

14. Februar 2016

Zum Urteil zu Bordellen in Gewerbegebieten: FDP im Gemeinderat fordert ein stadtweites Konzept statt Ausschließeritis   Das Urteil bestätigt, worauf die FDP-Stadträte immer wieder hinwiesen: Legale Gewerbebetriebe können in Gewerbegebieten nicht ausgeschlossen werden. Seit Jahren beschließen wir in Einzelfallentscheidungen, wo wir bestimmtes Gewerbe wie Bordelle, Erotikbetriebe oder Glückspiel überall nicht wollen in unserer Stadt bis » weiterlesen…

FDP im Gemeinderat: Stellungnahme zur geplanten Videoüberwachung in Mannheim

21. Januar 2016

Die schreckliche Vergewaltigung mitten im Herzen Mannheims trifft uns alle in unserem Sicherheitsbedürfnis empfindlich. Sie ist trauriger Abschluss einer ganzen Reihe von sexuellen Übergriffen und Gewalttaten der letzten Wochen bundesweit, doch eben auch in unserer Stadt. Es kann und darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sehen, sich bei Dunkelheit » weiterlesen…

Freie Demokraten bemängeln mutlosen Haushalt und falsche Prioritäten

18. Dezember 2015

Die FDP im Gemeinderat trägt mutlosen Mannheimer Haushalt ohne erkennbaren Willen zu echten strukturellen Verbesserungen nicht mit. Die Grundsteuer A und B wurde mit knapper Mehrheit von rot-rot-grün durchgesetzt – bemerkenswert dass steigende Mietnebenkosten von diesen bewusst in Kauf genommen wurden – aus unserer Sicht nicht notwendig bei Rekordsteuereinnahmen und zutiefst unsozial. Im Vergleich zum » weiterlesen…

Straßenverlegung durch die Au ist mit FDP nicht zu machen

17. November 2015

In der erneuten Diskussion über die Zukunft der Straße am Aubuckel erklärte die FDP im Gemeinderat, dass mit den Stimmen der FDP-Stadträte keine Straßenverlegung parallel zur Riedbahn, d.h. durch die Feudenheimer Au zu machen sei. „Die Gutachter beschreiben die Straße „Am Aubuckel“ als eine der wichtigen Querverbindungen in unserem Straßennetz. Wir können daher sehr gut » weiterlesen…

Standort und Finanzierung des neuen Technischen Rathaus sind Offenbarungseid der Verwaltung

15. November 2015

Zum Verwaltungsvorschlag für den Neubau des Technischen Rathauses bezieht die FDP im Gemeinderat Stellung. Aus Sicht der Freidemokraten offenbart der Standort Glücksteinquartier für den Neubau Technisches Rathaus, dass dieses hochwertige Quartier schwieriger zu vermarkten ist als jahrelang behauptet.  Ohne Vorberatung im zuständigen Ausschuss  wurde in kleinstem Kreise die Vorfestlegung getroffen, das neue Technische Rathaus im » weiterlesen…

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz – FDP-Stadträte fordern Stadt zum Handeln auf

14. Oktober 2015

Bereits im Mai diesen Jahres forderten die FDP-Stadträte Dr. Birgit Reinemund und Volker Beisel in ihrem Antrag an den Gemeinderat, Trog- und Tunnellösungen beim Ausbau von ICE-Bestandstrassen und ggf. an einer Güterverkehrs-Umfahrung nicht nur prüfen, sondern intensiv verfolgen. Groß war die Spannung, wie die Verwaltung Stellung bezieht, als unser Antrag im Hauptausschuss letzte Woche auf » weiterlesen…

Strandbadgaststätte geht auf Kosten der Steuerzahler

17. September 2015

Die Befürchtungen der FDP-Stadträte haben sich bewahrheitet. 3,1 Millionen Euro für den Bau einer städtischen Gaststätte auszugeben hatte die FDP scharf kritisiert. Noch suspekter war uns Liberalen das Vertragskonstrukt, in dem die Stadt als Mieterin zum Festpreis fungierte, während sie selbst untervermietet zu einer ergebnisabhängigen Pacht. Auf mehrere Nachfragen im Laufe der Jahre nach dem » weiterlesen…

Stadträte besichtigen Spielplätze auf dem Waldhof

30. August 2015

Kurz vor der politischen Sommerpause brachte Bürgermeisterin Kubala überraschend ein neues Spielplatzkonzept in den Gemeinderat ein. Doch der zuständige Ausschuss für Umwelt und Technik verweigerte die Beratung, da weder die Einladungsfrist eingehalten wurde, noch die Bezirksbeiräte in den Stadtbezirken gehört worden waren. „Die Überrumplungstaktik hat unser Misstrauen geweckt und die heutige Tour hat dieses Misstrauen » weiterlesen…

Gelbe Tonne statt Gelber Sack: FDP im Gemeinderat fordert Einführung einer Wertstofftonne

14. Mai 2015

Die verspätete Abholung der Gelben Säcke sind ein zunehmendes Ärgernis in Mannheim. Die Stadt will nun die Abholung wieder in die eigenen Hände nehmen – ab 2017, wenn der Vertrag mit dem aktuellen Abholer ausläuft. Die FDP fordert, jetzt die Chance zu ergreifen und eine Wertstofftonne einzuführen. Die Säcke werden vom Winde verweht, reißen auf » weiterlesen…